Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Behauptung des US-Präsidenten Donald Trump, der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sei ein „Diktator“, zurückgewiesen. „Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen“, sagte Scholz dem . „Richtig ist: Wolodymyr Selenskyj ist das gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine.“
Trump hatte Selenskyj in einem Post auf seiner Plattform Truth Social als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet, der einen „schrecklichen Job“ als Präsident gemacht habe und nicht an einem Kriegsende interessiert sei, um weiter Auslandshilfen zu erhalten. Trump schloss sich damit der bislang vor allem von Russland geäußerten Deutung an, wonach Selenskyj die Ukraine nach dem regulären Ende seiner Amtszeit im vergangenen Jahr nicht mehr repräsentieren dürfe.
Dem widersprach Scholz. „Dass mitten im Krieg keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden können, entspricht den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Wahlgesetzen. Niemand sollte etwas anderes behaupten“, sagte der Kanzler.
Ähnlich äußerte sich auch Außenministerin Annalena Baerbock: „Das ist vollkommen absurd“, sagte sie im ZDF. Es seien die Menschen in Belarus und Russland und nicht in der Ukraine, die von Diktatoren regiert würden.
Auch die Vereinten Nationen wiesen Trumps Äußerung zurück. „Präsident Selenskyj ist nach den ordnungsgemäß abgehaltenen Wahlen im Amt“, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric.
Selenskyj selbst hat bislang nicht auf Trumps verbale Attacke reagiert. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wertete sie hingegen indirekt als Versuch, den Widerstand der Ukraine zu brechen – der nicht gelingen werde. „Niemand kann die Ukraine dazu zwingen, aufzugeben“, schrieb er auf der Plattform X. „Wir werden unser Recht auf Existenz verteidigen.“ Das Land habe „dem schrecklichsten militärischen Angriff in der modernen Geschichte Europas“ widerstanden.
