So brenzlig war es für Hubert Aiwanger (54) wirklich! Die Zustimmung zur Grundgesetzänderung für das XXL-Schulden-Paket stand für die Freien Wähler lange auf der Kippe – ihr Chef erklärt nun die Beweggründe für seinen Meinungsschwenk.
Im Mittelpunkt: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (58, CSU), der Aiwanger zur Zustimmung gedrängt haben soll.
Der Freie-Wähler-Chef verteidigt damit seine Entscheidung, sich trotz Bedenken letztlich nicht gegen die Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zu stemmen.
„Wenn ich es wollte, stünde ich jetzt nicht als stellvertretender Ministerpräsident und Minister hier, sondern wäre schon heute entlassen und am Freitag würde ohne mich die Hand gehoben“, sagte Aiwanger bei RTL Direkt.
Heißt: Markus Söder hätte Aiwanger entlassen, wenn er sich entschieden hätte, am Freitag im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen – und Söder hätte womöglich die SPD in die Münchener Regierung geholt.
„Was, wenn ich dann ein toter Held bin?“, fügte Aiwanger fragend hinzu.
Hintergrund: Nach der Entscheidung des Bundestages ist am Freitag auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig, um das Grundgesetz zu ändern. Das wären 46 der 69 Stimmen. Mit den sechs Stimmen aus Bayern dürfte die Mehrheit gesichert sein.
Aus der Sicht Aiwangers hätte Bayern im Bundesrat dennoch zugestimmt und auf den Kabinettsstühlen säßen SPD – statt Freie Wähler-Politiker.
Aiwanger will nun Reformdruck einfordern: „Das sinnvolle Einsetzen dieser Gelder zu fordern ist doch allemal besser, als zu sagen, ich bin daran gescheitert.“
Vergangene Woche hatte es von den Freien Wählern noch massive Vorbehalte gegeben. Als alternativer Koalitionspartner in Bayern hatte sich bereits die SPD angeboten.
Am Montag verständigten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses auf Zustimmung in der Länderkammer.
