Diese Woche gab es zwei Wirtschaftsgipfel. Das Echo war verheerend. Trotzdem soll weiter gegipfelt werden. Was soll das noch?
Dienstagmittag: Die FDP empfängt Wirtschaftsvertreter im Bundestag. Nach gerade einmal eineinhalb Stunden treten sie vor die Presse. Statt konkreter Ergebnisse gibt es vor allem Phrasen. Ein Papier oder einen Beschluss legen sie NICHT vor.
Dienstagnachmittag: Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften kommen ins Kanzleramt. Ziel des Industrie-Gipfels: Olaf Scholz (66, SPD) will zuhören, was die taumelnde Industrie braucht, um Arbeitsplätze zu retten. Konkrete Maßnahmen (die von Arbeitgebern und Gewerkschaften getragen werden) werden nicht beschlossen; dafür ein Folgetreffen Mitte November.
Brisant: Bei keinem der Wirtschaftsgipfel war Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) dabei.
Echo ist verheerend
Das Medienecho nach den Gipfeln: Verheerend. Das „Handelsblatt“ titelte am Mittwoch: „Gipfel der Hoffnungslosen“.
Obwohl nur heiße Luft herauskam, soll weitergegipfelt werden. Die FDP begrüßt am Montag 23 Wirtschaftsverbände. Der Kanzler will am 15.11. in gleicher Runde wie Dienstag erneut gipfeln und seinen „Pakt für die Industrie“ schmieden. Was das bedeutet, ist unklar.
„Der Gipfel-Kindergarten geht weiter“
► CDU-Mittelstandschefin Gitta Connemann (60): „Der Gipfel-Kindergarten geht weiter! Die Ampel zementiert ihre Spaltung. Schamlos und in aller Öffentlichkeit. Die deutsche Wirtschaft wird zum Spielball für den Wahlkampf. Schluss mit dem Gipfel-Ping-Pong!“
▶︎ Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner (51, CDU) zu BILD: „Es ist nur noch absurd und lächerlich. Statt noch mehr Gipfel-Inflation muss die Ampel endlich ins Machen kommen.“
▶︎ Mittelstandschef Christoph Ahlhaus (55, BVMW): „Der Mittelstand ist immer gesprächsbereit, wenn es um die Zukunft der deutschen Wirtschaft geht. Wir lassen uns aber nicht zum Tanzbären machen. Für Gipfelei ohne Aussicht auf konkrete Ergebnisse stehen wir nicht zur Verfügung.“
SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz (36) verteidigt die Gipfelei: „Deutschland ist Wirtschaftsnation und wenn die Wirtschaft schwächelt, ist das Chefsache. Deswegen ist es gut, dass Olaf Scholz Führung zeigt und das ins Kanzleramt zieht.“ Aber nur ein Gipfel löse die Herausforderungen nicht. Es sei ein „langer Prozess“, die „strukturellen Herausforderungen“ im Land zu lösen. Von Lindners „Nebengipfel“ hält sie wenig.
