Im Frühjahr wird in NRW eine neue „Meldestelle“ ihren Dienst aufnehmen. Sie soll im Auftrag von Integrationsministerin Josefine Paul (42, Grüne) Fälle von „antimuslimischen Rassismus“ sammeln. Der WDR hatte zuerst über die Pläne berichtet.
Eine gute Idee? Das „Prinzip Meldestelle“ ist bundesweit umstritten – weil auch Fälle gemeldet werden sollen, die gar nicht strafbar sind.
Trotzdem soll es in Nordrhein-Westfalen auch eine Meldestelle für Antiziganismus (Hass gegen Sinti und Roma) geben, sowie weitere für „Queerfeindlichkeit“ und „anti-Schwarzen, antiasiatischen und weitere Formen von Rassismus“.
Bereits seit 2022 gibt es eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle. Kosten für jede einzelne Meldestelle pro Jahr: 180.000 Euro!
Kritiker sprechen von „Petz-Portalen“
Doch wie funktioniert das neue Melde-Portal? Das Konzept ist so einfach wie angreifbar: Über ein Kontaktformular können Meldungen über tatsächliche (oder persönlich als solche empfundene) Diskriminierungen eingereicht werden.
Kritiker meinen, ohne juristisch eindeutige Definition könne jedes Verhalten zum Beleg für Rassismus oder Queerfeindlichkeit gemacht werden – die Meldestelle werde dann zum „Petz-Pranger“.
Kritik an dem Plan kommt von FDP-Fraktionschef Henning Höne. Er sagte BILD: „Statt Polizei und Justiz zu stärken, werden Meldestellen für nicht strafbare Meinungsäußerungen eingerichtet.“ Ihre Einrichtung sei ein Fehler. „Wir brauchen keine Diskriminierungsbürokratie, die politisch korrektes Verhalten durchsetzen will.“
Höne weiter: Ein starker Rechtsstaat müsse zwischen Meinungsäußerung und Straftat unterscheiden und die Straftaten konsequent verfolgen. „Alles andere ist Symbolpolitik – teuer, ineffektiv und gefährlich für das Vertrauen der Bürger in unseren Staat.“
Die schwarz-grüne Landesregierung von NRW hatte 2022 klargestellt, dass sie eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Meldung von Vorfällen schaffen will, um Diskriminierung „sichtbarer“ zu machen.
