CDU-Chef und Bald-Kanzler Friedrich Merz spricht im BILD-Interview ungewöhnlich offen über die finanziellen Belastungen, die auf viele Bürger in den kommenden Jahren zukommen könnten.
Dabei räumt er ein, dass einiges, was zwischen Union und SPD besprochen wurde, NICHT fix ist!
Bitter für die Bürger: Die geplante Steuerentlastung für Beschäftigte ist nicht sicher – und gleichzeitig drohen steigende Sozialabgaben.
„Nein, die ist nicht fix“
Bei der Steuerpolitik dämpft Merz Erwartungen. Auf die Frage, ob die anvisierte Steuerentlastung für Beschäftigte fix sei, sagt er: „Nein, die ist nicht fix. Wir hätten das in der Koalition mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet. Darüber hat es einen Dissens gegeben. Deswegen haben wir es offengelassen.“
Soll heißen: Die Steuerentlastung für Beschäftigte ist Merz zufolge an der SPD gescheitert. Im Koalitionsvertrag heißt es nur allgemein: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“
„Die Befürchtung ist aus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt“
Stattdessen kommt die Entlastung bei der Unternehmensbesteuerung. Merz im BILD-Interview: „Das ist richtig, damit die Unternehmen in Deutschland wieder investieren. Und die Einkommensteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt.“
Für Arbeitnehmer bedeutet das: Die Steuern könnten gleich bleiben, die Sozialabgaben aber steigen. Netto bleibt möglicherweise weniger übrig.
„Der Trend ist leider genau der“, sagt Merz auf die Frage, ob viele Beschäftigte in den nächsten Jahren weniger Netto im Geldbeutel haben werden.
Merz: „Die Befürchtung ist aus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt. Aber es wird unsere Aufgabe sein, diese Befürchtung zu zerstreuen und das Richtige zu tun, damit am Ende dieser Wahlperiode die Menschen sagen: Es geht uns besser als zu Beginn. Das ist die Aufgabe der Politik.“
Mindestlohn? Auch nicht fix!
Auch die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro stehe nicht fest, erklärte Merz – dies könnte für Ärger bei der SPD sorgen.
„Das haben wir so nicht verabredet. Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt“, so Merz. „Er geht möglicherweise in diese Richtung. Aber das bleibt der Mindestlohnkommission überlassen. Es wird keine gesetzliche Regelung geben.“
Im Koalitionspapier heißt es: „Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“
Klingbeil schränkt Migrationspläne ein
Umgekehrt hatte SPD-Chef Lars Klingbeil im BILD-Interview erklärt, dass Merz’ Migrationspläne nicht fix sein. Der CDU-Chef hatte ein „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Migranten versprochen.
Dazu Klingbeil: „Das ist (…) kein Text, den Sie zitieren aus dem Koalitionsvertrag.“ Auf den berühmten Fünf-Punkte-Plan von Merz angesprochen, erklärte der SPD-Vorsitzende: „Der Koalitionsvertrag gilt.“
Dort heißt es, dass illegale Migranten und Asylsuchende „in Abstimmung“ mit EU-Nachbarn abgewiesen werden wollen. Was „in Abstimmung“ bedeutet, ist zwischen SPD und Union umstritten.
