Jetzt steht es fest: Deutschland wählt Ende Februar einen neuen Bundestag!
Nach gemeinsamen Gesprächen haben sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (65) und CDU-Fraktionschef Friedrich Merz (69) geeinigt: Am 23. Februar soll die Wahl stattfinden. Auch FDP und Grüne tragen den Termin wohl mit.
Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) wird deshalb vermutlich vor dem 15. Januar die Vertrauensfrage stellen. Als wahrscheinlich gilt der 18. Dezember – also sechs Tage vor Weihnachten.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) hatte bereits im ZDF-„Morgenmagazin“ gesagt, es werde wohl auf Neuwahlen am 16. oder am 23. Februar hinauslaufen. „Ich hoffe und bin mir sicher, dass wir sehr schnell Klarheit bekommen. Wahrscheinlich in den nächsten Stunden.“
Wahlleiterin hat keine Einwände
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages beriet seit 9 Uhr in einer Sondersitzung über die Vorbereitung der erwarteten vorgezogenen Neuwahl des Parlaments. An den öffentlichen Beratungen nahm auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand teilnehmen, um über den Stand der Vorbereitungen zu berichten. In der sagte Brand noch zu den beiden möglichen Februar-Terminen, dass sie die „für rechtssicher durchführbar“ halte.
Zwar sei die vorgezogene Neuwahl mit Herausforderungen verbunden, u.a. durch die kürzeren Fristen, sagte Brand. Sie stellte aber auch klar: „Ich bin sicher, dass sämtliche Wahlorgane, die Gemeinden, die Wahlhelfer und alle anderen an der Vorbereitung der Wahl beteiligten Personen alles in ihrer Macht stehende tun werden, um eine bestmögliche Vorbereitung der Wahl unabhängig vom festzusetzenden Wahltermin zu gewährleisten.“
