Gibt es doch noch Hoffnung für das „Gewalthilfegesetz“ von Familienministerin Lisa Paus (Grüne)? Offenbar ja, denn: Nach BILD-Informationen soll es in der kommenden Woche zu Gesprächen zwischen Union und Grünen/SPD kommen.
Paus will mit dem Gesetz, das am Freitag erstmals im Parlament diskutiert wurde, sicherstellen, dass Frauen, die Gewalt erfahren, kostenlos Schutz und Beratung bekommen. Bis 2030 sollen die Länder dafür Frauenhäuser flächendeckend ausbauen. Der Bund soll die Kosten (2,2 Milliarden Euro in zehn Jahren) mittragen.
Ende November wurde der Gesetzesentwurf vom Rest-Kabinett beschlossen, doch schafft er es durch den Bundestag?
Darum gab es bislang Streit, sogar am Freitagmorgen noch.
CDU-Vize Dorothee Bär (46) hatte Paus im ARD-„Morgenmagazin“ mangelndes Interesse an Verhandlungen über das Gesetz vorgeworfen und betont, sie sehe „momentan keine Gesprächsbereitschaft“.
Das wiesen die Grünen am Freitagmittag zurück.
Zwischen dem 19. November und dem 5. Dezember habe es „drei konkrete schriftliche Gesprächseinladungen“ an Bär gegeben, hieß es aus Grünen-Kreisen. Alle „wurden bisher nicht angenommen“. Die Kommunikation der Union, dass es keine Gesprächsangebote gegeben habe, sei deshalb „irreführend“.
▶︎ Auf BILD-Anfrage erklärt Bär: „Wir haben zu jedem Zeitpunkt Gesprächsbereitschaft signalisiert und werden uns einem Gespräch daher nicht verweigern.“
Der Gesetzentwurf der Minderheitsregierung werde jedoch „dem eigentlichen Problem nicht gerecht“. Bär zu BILD: „Wir wollen einen Weg finden, der allen betroffenen Frauen wirklich hilft.“
Paus hingegen sagt: „Das Gewalthilfegesetz ist ein solides Gesetz, das sorgsam und über lange Zeit gemeinsam mit vielen Akteuren – Ländern, Kommunen, Verbänden – abgestimmt wurde.“
Sie wolle das Gesetz gemeinsam mit der Union auf den Weg bringen, sagte sie beim Sender phoenix.
Die Ministerin betont: „Ja, ich will sprechen. Ich räume meinen Terminkalender leer. Dieses Thema lohnt, dass wir es noch vor Ende der Legislaturperiode miteinander hinbekommen.“
