Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Donnerstag trotz eines internationalen Haftbefehls in Ungarn eingetroffen.
Netanjahu landete am Donnerstag kurz nach 02.30 Uhr am Flughafen von Budapest, wo er von Ungarns Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovniczky empfangen wurde. Anschließend soll Netanjahu von dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban empfangen werden.
Vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im November einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef erlassen.
Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten – zu denen auch Deutschland, nicht aber Israel und die USA zählen – sind verpflichtet, Netanjahu festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.
Die Ausstellung des Haftbefehls gegen Netanjahu hatte Orban scharf verurteilt und eine Einladung an seinen israelischen Kollegen ausgesprochen.
Die Entscheidung des Gerichts ist höchst umstritten. Mehrere Verbündete Israels kritisierten den Haftbefehl – allen voran die USA. Die Vereinigten Staaten erkennen den Gerichtshof allerdings auch nicht an und sind nicht zur Vollstreckung des Haftbefehls verpflichtet.
Zudem hat die israelische Gerichtsbarkeit in der Vergangenheit bewiesen, dass sie auch gegen Spitzen des Staates ermittelt und zu Haftstrafen verurteilt.
Auch der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Ende Februar ein baldiges Treffen mit dem israelischen Regierungschef in Deutschland in Aussicht gestellt. Bei einem Telefonat versicherte er nach eigenen Angaben Netanjahu, dass dieser in Deutschland nicht festgenommen werden würde.
