Die erste Landtagssitzung in Thüringen nach der Landtagswahl versinkt im Chaos!
Ergebnis nach sechs Unterbrechungen: Vertagung! „Wir greifen jetzt zum letzten Mittel, und werden den Thüringer Verfassungsgerichtshof anrufen“, sagte CDU-Mann Andreas Bühl. Der Landtag setzt die Sitzung erst am Samstag um 9.30 Uhr fort.
Worum geht’s?
Die AfD ist stärkste Kraft im Parlament und will ihre Kandidatin Wiebke Muhsal zur ersten AfD-Landtagspräsidentin wählen lassen. Laut aktueller Geschäftsordnung hat auch nur die AfD das Recht, eine Kandidatin aufzustellen – CDU und BSW wollen sie darum ändern und eigene Kandidaten ins Rennen schicken.
Es gab Buhrufe, Pfiffe, Ordnungsrufe – und ständige, lange Unterbrechungen. In der Hauptrolle des Trauerspiels: Der Alterspräsident des Landtags, AfD-Mann Jürgen Treutler (73).
Der frisch gewählte Rentner mit der blauen Krawatte war bei seiner allerersten Landtagssitzung gleich Sitzungsleiter, übte die Rolle auffällig parteiisch aus.
Treutler ließ Mikros abschalten, erteilte Ordnungsrufe, obwohl ihm dieses Recht nicht einmal zusteht. Er hielt lange Vorträge, unterband die Debatte und schindete Zeit, um eine Spielregel-Änderung bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu verhindern.
CDU-Mann Andreas Bühl (37) griff beim Schimpfen zum Nazi-Vergleich: „Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung!“
Autsch! Eine Anspielung auf die Machtergreifung der Nationalsozialisten, die ihre politischen Gegner brutal kaltstellten.
Politik-Experte Prof. Oliver Lembcke (Uni Bochum) zu BILD: „Das befürchtete Theater hat sich leider vollauf bestätigt.“
BRISANT für AfD-Chef Björn Höcke (52): Hat der Landtag keinen Präsidenten, kann er auch keinen Ministerpräsidenten für Thüringen wählen …
