Sollte der Westen dem Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine zustimmen, würde das nach den Worten Wladimir Putins bedeuten, dass sich die Nato „im Krieg“ mit Russland befände. „Dies würde die Natur des Konflikts in erheblichem Maß verändern. Es würde bedeuten, dass Nato-Staaten, die USA, europäische Staaten im Krieg mit Russland sind“, sagte Putin im staatlichen Fernsehen.
Bei der Entscheidung gehe es darum, ob „Nato-Länder direkt in den militärischen Konflikt in der Ukraine verwickelt sind oder nicht“, hieß es weiter von Putin. Sollte die Regierung in Kiew grünes Licht erhalten, werde Russland „unter Berücksichtigung der veränderten Art des Konflikts die entsprechenden Entscheidungen auf der Grundlage der Bedrohungen treffen, mit denen wir konfrontiert sein werden“.
Putin begründete seine Schlussfolgerungen damit, dass die ukrainische Armee nicht fähig sei, derartige Schläge ohne fremde Hilfe durchzuführen. „Das ist nur möglich mit Aufklärungsdaten von Satelliten entweder der Europäischen Union oder der Vereinigten Staaten, also von Nato-Satelliten“, sagte der russische Präsident. Zudem seien zu solchen Einsätzen nach Ansicht Putins nur Nato-Soldaten in der Lage. „Ukrainische Armeeangehörige können das nicht“, fügte er hinzu.
Die Ukraine hat von ihren Verbündeten gefordert, die Beschränkungen für die vom Westen gelieferten Waffen aufzuheben, um damit auch Ziele in Russland angreifen zu können. Die USA lehnen dies bislang ab, da sie eine Eskalation befürchten, die zu einem direkten Konflikt mit Russland führen könnte.
US-Außenminister Antony Blinken sagte bei einem Besuch in Kiew am Mittwoch jedoch, die Regierung in Washington werde „mit Dringlichkeit“ die militärischen Forderungen der Ukraine prüfen. US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer dürften diese Frage an diesem Freitag bei ihrem Treffen in Washington erörtern.
Ampelpolitiker für Einsatz weitreichender Waffen gegen Russland
Politiker der Bundesregierung hatten sich bereits vor Putins Stellungnahme dafür ausgesprochen, der Ukraine den Einsatz von Raketen auf russischem Gebiet zu erlauben. Es sei richtig und zudem völkerrechtskonform, „nun endlich militärische Ziele in Russland mit weitreichenden westlichen Raketen anzugreifen“, sagte SPD-Außenpolitiker Michael Roth dem Portal . Als mögliche Ziele in Russland für die weitreichenden Waffen nannte Roth „Militärflugplätze, Kommandozentralen oder Abschussbasen“.
Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP) sagte, die Genehmigung, „russische Militärflughäfen mit weitreichenden Waffen wie Atacms und Storm Shadow ins Ziel zu nehmen, ist überfällig“. Die mutmaßliche Lieferung iranischer Raketen an Russland sei eine Eskalation, auf die die Bundesregierung reagieren müsse, führte er weiter aus.
Der Grünenpolitiker Anton Hofreiter sagte, „Russland terrorisiert die ukrainische Zivilbevölkerung täglich mit Raketenangriffen auf Krankenhäuser, Wohnhäuser und die Energieversorgung“. Um die ukrainische Zivilbevölkerung effektiv schützen zu können, müsse die ukrainische Armee in die Lage versetzt werden, militärische Basen auf russischem Territorium mit weitreichenden Waffen treffen zu können.
