US-Präsident Donald Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte haben sich auf Waffenlieferungen für die Ukraine verständigt. Das verkündeten sie bei
einem Treffen im Oval Office. „Wir werden Waffen der
Spitzenklasse herstellen und sie an die Nato liefern“, sagte Trump. Der
US-Präsident kündigte zudem an, dass die Nato-Mitglieder und nicht die
amerikanischen Steuerzahler für die Kosten der Waffen aufkommen würden.
Die Vereinbarung bedeute, „dass die Ukraine ihre Hände an wirklich
massive Mengen an militärischer Ausrüstung bekommen“ werde, sagte Rutte. Demnach sollen US-Waffen, etwa
für die Luftabwehr, von europäischen Ländern wie Deutschland bezahlt
werden. Nach Angaben Trumps handelt es sich dabei auch um Patriot-Abwehrsysteme. Trump und Selenskyj hatten zuvor schon über eine mögliche Lieferung gesprochen.
Drohung mit hohen Zöllen gegen Russland
Trump drohte Russland zudem mit Strafzöllen, falls es nicht innerhalb von 50 Tagen eine Einigung zur Beendigung des Krieges gebe. Er
zeigte sich unzufrieden mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russlands Verbündeten wie
China und Indien drohte er zudem mit Strafzöllen in Höhe von 100
Prozent. Die USA würden die sogenannten Sekundärzölle erheben, wenn es
in 50
Tagen keine Waffenruhe-Vereinbarung im Ukraine-Krieg gebe, sagte Trump.
Wie die Zölle umgesetzt werden sollen, sagte Trump nicht. Im Kongress arbeiten Vertreter beider Parteien jedoch bereits an einem Gesetz, das Zölle in Höhe von 500 Prozent auf Waren aus Ländern
vorsieht, die weiterhin russisches Öl, Gas, Uran und andere Güter
kaufen. Die Mehrheit des Senats ist bereits für den Entwurf, Trump soll jedoch noch zustimmen.
Der US-Präsident sprach von „sehr heftigen Zöllen“. Die USA
hätten im Zusammenhang mit dem Krieg ungefähr 350 Milliarden US-Dollar
ausgegeben und hätten gerne, dass er endet. Das ist eine Wende in Trumps Russland-Politik: Zuvor hatte er mehrfach mit Putin telefoniert und auf einen „Deal“ gepocht.
Trump hatte eine wichtige Erklärung zu Russland angekündigt. „Ich nutze den Handel für viele Dinge“, sagte er nun. „Aber er ist großartig, um Kriege zu beenden.“ Trump hatte nur kurz zuvor neue Zölle für zahlreiche Staaten, darunter auch die EU-Staaten, angekündigt.
