Es war ein vermeintlich großer Erfolg, den Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) präsentierte. Gemeinsam mit Somalias Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud verkündete er am 5. November einen scheinbaren Asyl-Durchbruch.
Der Scholz-Deal: Endlich Straftäter nach Somalia abschieben!
Scholz damals: „Das haben wir miteinander verabredet, sodass wir davon ausgehen, dass bei denjenigen, die nicht bleiben können, die Rückführung jetzt zügig und schnell gelingt.“ Man habe sich versprochen, das voranzubringen: „Und wir werden das auch nachhalten miteinander.“
Doch nach BILD-Informationen pfeifen die Somalis auf die Vereinbarung!
Stichproben ergaben: Abschiebungen ans Horn von Afrika finden nicht oder nur minimal statt. Wird abgeschoben, dann nach Dublin- oder Drittstaaten-Abkommen.
Rückführungen nicht realisierbar
Ein Sprecher von Schleswig-Holsteins Sozialministerium: „Mit Blick auf die aktuelle Lage seit Jahresbeginn kann ich mitteilen, dass zwangsweise Rückführungen nach Somalia aufgrund eines fehlenden Rücknahmeabkommens derzeit nicht realisierbar sind.“
In Schleswig-Holstein fanden seit 2022 zwei freiwillige Ausreisen nach Somalia statt.
Ein Fall macht sprachlos: Ein Somalier ist wegen Körperverletzung und schwerer Gewalt-Delikte bekannt – kann aber faktisch nicht in Abschiebehaft genommen werden. Eine Zeitbombe.
Auch Hessens Innenministerium berichtet von massiven Problemen. Somalia stelle keine Dokumente aus – oder verlange eine Erklärung, dass die betroffene Person freiwillig ausreist: „Unter diesen Rahmenbedingungen ist ein Vollzug oft nicht umsetzbar.“
Innenministerium redet sich raus
Das Bundesinnenministerium eiert rum. Der Bundesregierung sei eine engere Zusammenarbeit vom Staatspräsidenten zugesagt worden. Man stehe im Austausch, wolle verbessern.
Eine Sprecherin weicht die Vereinbarung jedoch maximal auf: „Ein Rückübernahmeabkommen besteht nicht.“
Auch in Somalier-Hochburgen kaum Rückführungen
► Beispiel NRW: Ein Sprecher des Fluchtministeriums: „2024 wurde eine Rückführung durchgeführt. Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, mit relevanten Zielstaaten stabile und praxiswirksame Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Rücknahmebereitschaft zu steigern und die Rahmenbedingungen für tatsächliche Rückführungen zu verbessern.“
Eine echte Ohrfeige – und das aus einem von den Grünen geführten Ministerium.
Von 2022 bis 2024 gab es genau zwei Abschiebungen nach Somalia, freiwillig gingen sechs Somalier – davon 2024 nur zwei. 2025 ging bisher niemand freiwillig (Quelle: BamF).
► Aus Hessen gab es etwas mehr Abschiebungen (2022: 24, 2023: 18, 2024: 28) – bis auf einen Fall ging jedoch keiner direkt nach Somalia. Freiwillige Ausreisen in dem Zeitraum: 31, Tendenz fallend.
Laut Scholz leben rund 65.000 Somalier in Deutschland. 3273 Tatverdächtige kamen 2023 aus dem afrikanischen Land (Quelle: BKA).
