Am
Tag nach der Wahl in Rheinland-Pfalz klingt die SPD, als sei sie es,
die die Republik gerade vor dem Zusammenbruch bewahrt. Es sei wichtig, das Land in der aktuellen Lage nicht mit Personaldebatten
„lahmzulegen“, sagt Co-Vorsitzende Bärbel Bas im Willy-Brandt-Haus. Man wolle
die zweitgrößte Regierungspartei jetzt nicht „in ein Chaos stürzen“, ergänzt Vizekanzler
Lars Klingbeil. Und deswegen, erklären die beiden, treten sie trotz der Niederlage bei der Landtagswahl nicht von ihren Ämtern zurück.
Der Erfolg der CDU in Rheinland-Pfalz – nach 35 Jahren SPD-Regentschaft – ist
für die Sozialdemokraten eine Katastrophe. Der bisherige
SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer galt als starker Kandidat und
führte einen fehlerfreien Wahlkampf. Den Sieg der CDU schreiben viele Beobachter der
Abwärtsspirale der SPD im Bund zu. Verbunden mit der krachenden
Niederlage in Baden-Württemberg vor zwei Wochen stehen Klingbeil und Bas so stark unter Druck wie noch nie.
Es
stimmt: Die politischen Krisen würden im Moment einen Führungswechsel
erschweren. Neben dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und dem
Krieg im Nahen Osten leidet Deutschland unter einer schwächelnden
Wirtschaft. Die Regierung will bald große Reformen bei Sozialstaat,
Gesundheit und Pflege auf den Weg bringen. Doch
es wirkt so, als würden beide SPD-Chefs nicht nur aus
staatsbürgerlicher Pflicht an ihren Ämtern festhalten. Sie würden ihre Posten wohl auch dann nicht freiwillig räumen, wenn die Umstände weniger bedrohlich wären.
Klingbeil in der Partei umstritten
Denn Klingbeil
und Bas sehen die Schuld für das Tief der SPD in erster Linie nicht bei
sich. Aus dem Willy-Brandt-Haus hört man dieser Tage immer wieder die
gleiche Botschaft: Die SPD habe doch schon seit 2018 schlechte
Umfragewerte, es könne demnach gar nicht an den Personalien liegen.
Das
ist einerseits richtig: Die SPD ist seit 20 Jahren mehr oder weniger in
der Krise, die Ursachen sind vielfältig. Trotzdem
sind beide Parteichefs in der Partei umstritten, insbesondere Klingbeil.
Der erhielt schon bei seiner Ernennung im Juni 2025 mit knapp 65
Prozent der Stimmen das bis dato schlechteste Ergebnis bei einer
SPD-Vorsitzwahl ohne Gegenkandidaten. Kritiker warfen ihm vor, das Bundeskabinett mit weitgehend unbekannten Loyalisten zu besetzen, die Macht nur auf sich zu konzentrieren.
Nicht
wenige in der SPD sagen hinter vorgehaltener Hand, Klingbeil und Bas
hätten sich mit ihren Doppel- und Dreifachfunktionen übernommen. Sie
führten mit dem Finanz- und Arbeitsministerium zwei sehr anspruchsvolle
Ressorts, die sie vollkommen auslasteten. Wie sollen sie da gleichzeitig die Partei führen und sie inhaltlich neu ausrichten? Kritiker werfen ihnen zudem einen
unklaren Kurs vor: mal links, mal unionsnah.
„Die Menschen glauben uns nicht mehr“
Öffentlich
traut sich am Montag jedoch so gut wie niemand aus der SPD, einen
Rücktritt zu fordern. Nicht einmal die traditionell kritische
SPD-Jugendorganisation Jusos spricht die Forderung klar aus. Eine Ausnahme bildet die niedersächsische
Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf, statt Klingbeil schlägt sie
Boris Pistorius als neuen Vizekanzler vor.
Kritik am Kurs kommt vom Seeheimer Kreis, dem konservativ-pragmatischen Flügel der SPD, zu dem auch Klingbeil zählt. „Die Menschen glauben uns nicht mehr“, hieß
es in einer am Sonntagabend verbreiteten Stellungnahme. „Das muss doch
jetzt endgültig alle wachrütteln – so geht es nicht mehr weiter!“ Wenn
die Mehrheit in Deutschland glaube, die SPD kümmere sich mehr um
Bürgergeldempfänger als um die hart arbeitende Mitte, sei das ein
ernsthaftes Problem.
Zur Realität der Personaldebatte in der SPD gehört aber auch: Die Führungsreserve ist ausgelaugt. In der Partei fehlt es schlicht an geeigneten Alternativen. Deutschlands beliebtester Politiker – Verteidigungsminister Boris Pistorius – winkte gleich am Sonntagabend ab: Eine Personaldiskussion wäre unverantwortlich, er stehe dafür „nicht zur Verfügung“. Auch in den SPD-geführten Bundesländern – mittlerweile sind es nur noch sechs von 16 – drängt sich kein starker Kandidat auf. Anke Rehlinger, populäre Ministerpräsidentin im Saarland, stellte am Montag klar: Sie wolle bei den Wahlen 2027 in Saarbrücken wiedergewählt werden.
Niemand wagt den Aufstand
Immer wieder geistert auch der Name Hubertus Heil durch das politische Berlin. Ob ausgerechnet der ehemalige Arbeitsminister, der zuletzt Teil der unbeliebten Ampel-Regierung gewesen ist, in der SPD für einen Neuanfang sorgen kann, ist fraglich. Kurzum: Es gibt in der SPD niemanden, der gegen die Parteispitze einen Aufstand wagen würde.
Nicht, dass sich die Genossen darum reißen würden: Der Job des SPD-Vorsitzenden war wohl noch nie so unbeliebt wie jetzt. Die wirklich schmerzhaften Landtagswahlen stehen in diesem Jahr erst noch bevor – in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Überall drohen der SPD heftige Niederlagen, in Sachsen-Anhalt gar ein Rauswurf aus dem Landtag.
SPD will weniger „staatstragend“ sein
Die SPD im Bund steht nun unter Druck, gemeinsam mit der Union
weitreichende Reformen auf den Weg zu bringen. Zugleich wird sie das
eigene Profil schärfen wollen – weniger „staatstragend“ sein, wie es
Generalsekretär Tim Klüssendorf formulierte. Beides lässt sich kaum
zusammenbringen, die Regierungsarbeit dürfte dadurch in den kommenden Wochen
erheblich schwieriger werden.
Klingbeil
betonte zwar am Montag, die SPD werde keine der anstehenden Reformen
ausbremsen. Trotzdem stellte er den Koalitionspartner auf harte
Verhandlungen ein. Der CDU warf er vor, sie vermittle das Bild, die
Menschen seien „alle zu faul“: Sie sollten mehr arbeiten, sich nicht so
oft krankschreiben lassen, nicht so viel Teilzeit machen und bis 70
arbeiten.
Dieser
„Reformbegriff“ der Union sei „nicht der
Reformbegriff der Sozialdemokraten“.
Die Äußerung lässt erahnen, welchen Ton die SPD in den kommenden Wochen anschlagen könnte.
