Moskau bestellt den deutschen Botschafter ein. Der Grund: die Eröffnung des neuen taktischen Nato-Hauptquartiers in Rostock am Montag. Deswegen muss Alexander Graf Lambsdorff (57, FDP) nun im russischen Außenministerium vorstellig werden.
„Der Botschafter Deutschlands in Moskau ist ins russische Außenministerium einbestellt worden, wo ihm entschiedener Protest übermittelt wurde“, erklärte das Ministerium am Dienstag.
Die „Ausweitung militärischer Nato-Infrastruktur im ehemaligen Ostdeutschland wird die negativsten Folgen haben“, hieß es in der Mitteilung.
Nato-Hauptquartier am Montag eingeweiht
Angesichts der Spannungen mit Russland baut die Nato ihre Präsenz im Ostseeraum aus. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weihte das Hauptquartier des Bündnisses in Rostock ein, von wo aus die Lage im Ostseeraum überwacht und die Marineaktivitäten der Verbündeten organisiert werden sollen.
Die Sicherheit im Ostseeraum werde inzwischen „nahezu täglich durch Russland herausgefordert“, sagte Pistorius. Für die maritime Sicherheit und den Schutz der Nato-Ostflanke sei das Hauptquartier „von unschätzbarem Wert“, sagte der Minister in Rostock. „Es führt in Frieden, Krise und Krieg die Operation von Seestreitkräften.“
Das Hauptquartier wird durch den deutschen Admiral Stephan Haisch geführt – für zunächst vier Jahre. Danach soll das Kommando mit Polen und Schweden rotieren.
Pistorius nannte vor der Presse in Rostock einige Beispiele, um das „Bedrohungspotenzial“ Russlands zu veranschaulichen. Die russischen Luftstreitkräfte „provozieren und verletzen wissentlich unseren Luftraum und den unserer Partner“, sagte er. Russische Forschungsschiffe bewegten sich häufig „verdächtig nah“ an den „Knotenpunkten unserer Infrastruktur, an Pipelines, an Windparks“.
Zudem baue Russland seine Ostsee-Exklave Kaliningrad zur „schwer bewaffneten Bastion“ aus – „mit Hunderten Raketen, die auf die Hauptstädte Europas gerichtet werden und diese auch erreichen können“, warnte der Minister.
„Müssen sicherstellen, dass Putin damit nicht durchkommt“
Im Ostseeraum stehen sich die Nato und Russland, das die Nato zum Feind erklärt hat, unmittelbar gegenüber. Der Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat das Gewicht des Bündnisses in der Region zum Ärger Russlands weiter erhöht. Regelmäßig kommt es hier zu Zwischenfällen.
Pistorius verwies in seiner Festrede in Rostock darauf, dass sich die „russische Aggression“ unterschiedlich manifestiere – etwa in hybriden oder Cyber-Attacken.
Derartige Angriffe sollten „die Trennlinie zwischen Krieg und Frieden verwischen“, sagte er. „Sie zielen darauf ab, die europäische Sicherheit zu destabilisieren, das Vertrauen zu untergraben und Einfluss zu gewinnen.“
„Wir müssen sicherstellen, dass Putin damit nicht durchkommt“, sagte Pistorius mit Blick auf den russischen Präsidenten. „Wir müssen uns verteidigen und alles tun, um unsere Partner an der Ostflanke der Nato zu unterstützen.“
