Das Parlament der Republik Moldau hat wegen drohender Ausfälle von russischen Gaslieferungen die Ausrufung des Notstands beschlossen. Ab dem 16. Dezember soll demnach der nationale Notstand für 60 Tage gelten, da die russischen Gaslieferungen voraussichtlich ab dem 1. Januar unterbrochen werden. 56 Mitglieder der 101 Sitze zählenden Kammer stimmten kurz nach Mitternacht für die Maßnahme.
Es sei Aufgabe des Parlaments, den Ausnahmezustand zu billigen, sagte Ministerpräsident Dorin Recean, damit „dieser Winter der letzte in der Geschichte des Landes sein muss, in dem wir mit Energie erpresst werden können“. Die „Erpressung mit Gas“ durch die Regierung in Moskau müsse beendet werden. Zudem wolle er sicherstellen, dass Transnistrien, ein Gebiet an der moldauisch-ukrainischen Grenze, das dringend benötigte Gas erhalte. Die Ausrufung des Ausnahmezustands ermöglicht es der Regierung, schnell zu reagieren und die Energieexporte zu drosseln.
Die Republik Moldau erhält russisches Erdgas über die Ukraine, die ihren Transitvertrag mit dem russischen Gaskonzern Gazprom nicht verlängern will. Der Vertrag läuft am 31. Dezember aus. Die Republik Moldau erhält jährlich etwa zwei Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland.
Eine alternative Route könnte über die Türkei führen
Seit 2022 haben Transnistrien und die Zentralregierung vereinbart, dass das gesamte russische Gas, das die Republik Moldau erhält, nach Transnistrien fließt. In Transnistrien befindet sich ein mit russischem Gas betriebenes Kraftwerk, das für die Wirtschaft der Region von entscheidender Bedeutung ist und auch den Großteil der Energie für die von der Regierung kontrollierten Gebiete der Republik Moldau liefert. Transnistrien, das international nicht anerkannt ist, hat am Dienstag bereits seinen eigenen wirtschaftlichen Notstand ausgerufen.
Eine alternative Route nach Transnistrien könnte laut der Republik Moldau darin bestehen, russisches Gas über die TurkStream-Pipeline in die Türkei und dann durch Bulgarien und Rumänien zu leiten. Die Lieferungen könnten jedoch infrage gestellt werden, da Gazprom die Fortsetzung der Lieferungen über alternative Routen mit der Forderung verknüpft hat, dass die Republik Moldau erst ihre Schulden für frühere Lieferungen begleichen muss. Diese belaufen sich nach russischen Berechnungen auf 709 Millionen US-Dollar.
