Nach den Festspielen der CSU in Seeon legt die CDU-Spitze um Friedrich Merz (69) nach. Der Bundesvorstand will am Wochenende auf einer eigenen Klausurtagung in Hamburg offiziell in den Wahlkampf starten. Im Zentrum stehen Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise!

In einem Papier für eine „Agenda 2030“ (Titel bewusst angelehnt an Gerhard Schröders Agenda 2010, der Entwurf liegt BILD vor) werden Maßnahmen gegen den Schrumpfkurs der deutschen Wirtschaft aufgelistet, die überwiegend auch im Wahlprogramm stehen. Das gesamte Paket wird Donnerstag zunächst im Präsidium beraten.

BILD sagt, mit welchen Maßnahmen die Christdemokraten Deutschland wieder in ein „Land des Mutes und der Zuversicht“ verwandeln wollen, in dem das „Anpacken“ belohnt und am Ende Wachstumsraten von „mindestens zwei Prozent“ erzielt werden, wie es in dem Dokument heißt.

Auf der To-do-Liste der CDU steht u.a.:

► eine „große Steuerreform“: U.a. der Spitzensteuersatz soll erst ab 80.000 Euro greifen.

► Überstundenzuschläge werden steuerfrei, Rentner dürfen 2.000 Euro/Monat steuerfrei hinzuverdienen.

► bessere steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung, Haushaltshilfen und Handwerkern.

► Total-Streichung der Grundsicherung, wenn jemand „nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen“.

► Schaffung einer neuen digitalen Bundesagentur für Fachkräfte aus dem Ausland, die nach Deutschland kommen wollen. Zurzeit seien die ganzen Verfahren „zersplittert“ bei Auslandsvertretungen, Kommunen und Kammern. Strikte Trennung von Asylverfahren.

► die CDU will einen „echten Schub“ für die Rüstungsindustrie auslösen – mit einem „europäischen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter“: „Deutschland darf hier in Europa nicht mehr der Bremsklotz sein“.

► junge Unternehmensgründer sollen von „bürokratischen Vorschriften“ entlastet werden.

► die Schaffung eines neuen Digitalministeriums. Es soll sich u.a. um die Beschleunigung des Glasfaserausbaus kümmern und beim Datenschutz umsteuern – „weg von Gängelung, hin zu einer pragmatischen Datenchancenpolitik“.

► Entlastung bei den Strompreisen von mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde, Senkung der Stromsteuer.

► „Mehr Baukräne in unserem Land“, und das schon „in wenigen Monaten“. Denn: Der Bau habe eine „wichtige Anschubfunktion für die Gesamtwirtschaft“. Mittel: Beschleunigte Genehmigungsverfahren, Sonderabschreibungen für bezahlbaren Wohnraum.

► Bürokratie-Rückbau. Ziel: Ein Staat, der „an den richtigen Stellen schlank und an den richtigen Stellen stark ist“ – mit der „grundlegendsten Reform der Bundesverwaltung seit der Wiedervereinigung“.