In Sachsen und Thüringen wird am Sonntag gewählt. In beiden Bundesländern ist die AfD mit mehr als 32 bzw. 30 Prozent laut Umfragen stärkste Kraft. Eine Regierungsbeteiligung gilt als extrem unwahrscheinlich, die Sorgen anderer Parteien sind dennoch groß.

BILD erfuhr: Ein wichtiges Gremium bereitet sich schon auf diesen Fall vor! Es ist die Kultusministerkonferenz, ein Zusammenschluss aller Schulminister der 16 Bundesländer.

Für Montag hat der Generalsekretär zu „einer außerordentlichen Sitzung zum Thema Abstimmungsmodalitäten“ eingeladen.

Hintergrund: Aktuell müssen sämtlich Beschlüsse der Gruppierung einstimmig gefällt werden. Die Kultusministerkonferenz stellt wichtige Weichen zum Thema Schulunterricht.

Die Sorge, vor allem von SPD-geführten Bundesländern: Erlangt die AfD durch die Regierungsbeteiligung in einem Bundesland Macht über Ministerien, im Zweifel gar über die Bildungsbehörden, könnte dies zu einer Blockade von wichtigen Entscheidungen führen.

Das soll unbedingt verhindert werden! Die Schulministerin aus Rheinland-Pfalz, Dr. Stefanie Hubig (55, SPD), gilt als Speerspitze der Reformer.

Auf BILD-Anfrage sagt sie: „Die Einstimmigkeit in der KMK ist ein hohes Gut, und deshalb muss sie im Grundsatz auch weiterhin bestehen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die KMK handlungsfähig bleibt.“

Um genau diese Handlungsfähigkeit für einzelne Bereichen weiter zu gewährleisten, soll das Abstimmungsrecht neu aufgesetzt werden. Beispiel: Bei der Einführung von Lehr- und Lernprogrammen (z. B. digital gestützten Programmen für Mathematik und Informatik) könnten künftig schon 13 Ja-Stimmen reichen.

Gerade das Thema Inklusion, also der Einbindung z. B. geistig behinderter Menschen in den Regel-Unterricht, drohen Konflikte. Die AfD tut das Konzept als ideologischen Irrweg ab – allen voran Thüringen-Spitzenkandidat Björn Höcke (52).

Das Horror-Szenario von Bildungs-Insidern: Ein Bundesland könnte gar aus der KMK austreten, was rechtlich zur Auflösung des Gremiums führen würde. So würde man für die AfD erpressbar. Auch hier soll gegengesteuert werden.

► Die Landtagspräsidentenkonferenz hat das Einstimmigkeitsprinzip, seit Jahrzehnten gängige Praxis, im Sommer bereits still und heimlich abgeschafft – aus dem gleichen Grund.

► Andere Gremien könnten nachziehen. BILD erfuhr: Auch in einer Hinterzimmer-Runde der mächtigen Innenministerkonferenz war es bereits Thema.