Die Ansage von CDU-Chef und Kanzler-in-spe Friedrich Merz (69) war deutlich.

Er hatte im großen BILD-Interview gesagt, dass es unter den künftigen Koalitionären keine feste Einigung zur Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro/Stunde gebe. „Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben“, sagte er. Man habe lediglich vereinbart, dass die Mindestlohnkommission „in diese Richtung denkt“. So könnte eine entsprechende Erhöhung zum 1. Januar 2026 oder 2027 kommen. Auch das sei jedoch der Kommission überlassen, so Merz. „Es wird keine gesetzliche Regelung geben.“

Merz widersprach insbesondere Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil (47), wonach der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro steigen werde: „Das haben wir so nicht verabredet.“

Tatsächlich steht im Koalitionsvertrag auch lediglich: „Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“

Die Linke kritisiert Merz scharf!

„Noch nicht mal im Amt, zeigt Friedrich Merz Flagge: Die Menschen, die für den mickrigen Mindestlohn schuften, der vorn und hinten nicht zum Leben reicht und nach einem harten Arbeitsleben direkt in die Altersarmut führt, sind ihm schlicht egal“, sagt Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek (36).

SPD-Arbeitsexpertin Dagmar Schmidt (52) gibt sich unbeeindruckt von der Merz-Ansage zum Mindestlohn: „Wir haben im Koalitionsvertrag klar die Orientierung am europäischen Mindestlohnziel, also 60 Prozent des Medianlohns, verankert. Damit ist der Weg geebnet: Der Mindestlohn wird sich dynamisch bis 2026 in Richtung 15 Euro entwickeln – das stärkt Millionen Beschäftigte, entlastet die sozialen Sicherungssysteme und ist wirtschaftlich vernünftig.“

SPD bleibt hart

Schmidt bekräftigte: „Die SPD steht zu ihrem Wort: Leistung muss sich lohnen – für die hart arbeitende Mitte, nicht nur für wenige. Deutschland braucht gerechte Löhne – starke Tariflöhne und einen anständigen Mindestlohn und keine Steuergeschenke für Spitzenverdiener. Wir sagen klar: Die Krisen unserer Zeit lassen sich nur solidarisch meistern.“