Deutschlands Straßen sind marode, viele müssen dringend saniert werden. Doch die Haushaltsplanung von Verkehrsminister Volker Wissing (54, parteilos) bringt die Bau-Branche und damit deutsche Autobahnen in Not.
Einer der wichtigsten staatlichen Straßenbauer, die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH), hat in einem Schreiben an das Verkehrsministerium (liegt BILD am SONNTAG vor) den Notfall ausgerufen.
Hintergrund: Für 2025 ist ein zwingender Bedarf von 1,7 Milliarden Euro angemeldet, nur 1,4 Milliarden Euro sind von der Politik genehmigt. Damit könnten gerade so die laufenden Projekte gegenfinanziert werden – aber keine neuen Projekte, auch nicht, wenn Baureife besteht.
Doch schon für 2024 fehlen der DEGES mindestens 200 Millionen Euro, der Ausgleich der Rechnungen muss auf 2025 übertragen werden, „was zu erheblichen Unruhen auf Seiten der Arbeitnehmer“ führe, heißt es von einem Branchen-Insider.
Folge: Die 200 Millionen Euro aus 2024 müssen nächstes Jahr gegengerechnet werden. So verbleiben nur noch 1,2 Milliarden Euro – eine halbe Milliarde fehlt! Heißt: Auch die laufenden Projekte müssen wieder gekürzt, womöglich Auftragsvergaben aufgehoben werden.
Stillstand bei vielen Autobahn-Projekten im Jahr 2025
Und: Alle laufenden und alle noch 2024 geplanten Ausschreibungen für 2025 müssten mit sofortiger Wirkung gestoppt werden, heißt es im DEGES-Schreiben.
„Es herrscht absolutes Chaos“
▶︎ „Wir halten eine Aufhebung bzw. Verschiebung der diesbezüglichen Ausschreibungen insbesondere aus verkehrlicher Sicht für sehr kritisch“, heißt es von der DEGES in dem Papier. Von einem Stopp dieser Ausschreibungen sei ebenfalls dringend abzuraten.
▶︎ „Es herrscht absolutes Chaos in der Straßen- und Wasserstraßenfinanzierung, die politische Hausleitung im Verkehrsministerium scheint unter Kontrollverlust zu leiden“, sagte der Insider weiter.
▶︎ CDU-Wirtschaftspolitiker Mark Helfrich (46) sagte zu BILD am SONNTAG: „Verkehrsminister Wissing fährt den Infrastrukturausbau finanziell an die Wand. Das kaschierte Milliarden-Loch im Verkehrsetat und der dazugehörigen Gesellschaften setzt sogar längst beschlossene und in Bau befindliche Projekte aufs Spiel.“
▶︎ Minister Wissing ließ ausrichten, „dass die notwendigen Mehrbedarfe angesichts der Gesamthaushaltslage nicht vollständig gedeckt werden können“. Der Minister schlägt einen schuldenfinanzierten Infrastrukturfonds vor.
Chaos auch bei der Autobahn GmbH
Der Autobahn GmbH, zweiter großer staatlicher Straßenbauer, fehlen sogar 1,5 Milliarden Euro, wie die WELT am Sonntag berichtet. Nach Recherchen von „Business Insider“ hat das Unternehmen offene Rechnungen im dreistelligen Millionenbereich.
