Wer diesen Wahlkampf schaut, kennt die Argumente. Sie sind ausgetauscht. Die Frage im Bundestag bei der letzten Debatte dieser 20. Legislaturperiode heute: WIE werden sie vorgetragen?
Friedrich Merz (69), der CDU-Chef, der Kanzler werden will, rechnete ab. Vor allem mit Olaf Scholz (66), dem Noch-Kanzler.
Er zog eine Ampel-Scholz-Bilanz, in der er vor allem eines sah: Rot.
Über Scholz und dessen Vizekanzler Robert Habeck (55, Grüne): „Sie kommen mir vor wie angestellte Manager.“ Gemeint: nicht mit dem Herzen bei der Sache. Irgendwie nicht selbst verantwortlich, als ständen sie neben sich.
Merz sparte großzügig die Ausgangslage mit dem Russen-Krieg gegen die Ukraine aus. Nur die Zeitenwende-Rede von Scholz am 27. Februar 2022 nach dem Überfall auf die Ukraine, diese Rede nahm Merz auf: „Sie haben Zeitenwende versprochen.“ Und: „Es waren Zeiten ohne Wende.“
Merz im Ampel-Abrechnungsmodus:
▶︎ Nach dem Überfall Russlands: „Sie haben es versäumt, Ihren Koalitionsvertrag zu überarbeiten.“
► Im November 2023, als das Verfassungsgericht den Ampel-Haushalt killte: Scholz habe damals „mit übler Trickserei“ versucht, 60 Milliarden Euro umzulenken: „Ein komplettes Desaster in Ihrer Haushaltsführung!“ Wieder habe es die Ampel versäumt, den Koalitionsvertrag anzupassen. Merz: „Das wäre die letzte Möglichkeit gewesen!“
Stattdessen? Merz: „Täglicher, ununterbrochener Streit“ in der Ampel.
Sein Fazit: Das Jahr 2024 „hätten Sie uns allen ersparen müssen, Herr Bundeskanzler. Es ist ein weiteres verlorenes Jahr für das Land gewesen.“
Merz hält es im Bundestag wie im TV-Duell und auf den Wahlkampf-Bühnen: Er macht den Wirtschafts- und Steuer-Wahlkampf, den er vor der Bluttat von Aschaffenburg geplant hatte.
An Scholz gerichtet zählt er auf: „Sie verlassen das Amt mit …“
▶︎ … „fast 3 Millionen Arbeitslosen, fast 400.000 mehr Arbeitslose als zu Beginn Ihrer Amtszeit.“
▶︎ … „50.000 Unternehmens-Insolvenzen.“
▶︎ … „100 Milliarden pro Jahr Kapitalabfluss pro Jahr.“
▶︎ … „dem dritten Jahr in Folge in einer Rezession.“
In Sachen AfD und der Scholz-Unterstellung, er plane „Schwarz-Blau“, holte Merz den Hammer raus: Die AfD sei mit 10,4 Prozent in den Bundestag eingezogen vor drei Jahren. Jetzt liege sie in den Umfragen bei 20 Prozent.
Merz an Scholz: „Das ist nicht die Schuld der Opposition. Das ist Ihr Ergebnis, Ihr Ergebnis, Ihr Ergebnis!“
Dann, kurz vor Schluss, schaltet Merz um: von Noch-Opposition auf Bald-Regierung. Er öffnet die Tür für die SPD, mit der er zwangsläufig regieren wird müssen, wenn er die Wahl gewinnt: „Wir werden miteinander reden müssen.“
Merz tat Scholz nicht den Gefallen, schon den Kanzler zu geben.
Wie er als Staatsmann agieren würde? Offen.
Friedrich Merz tobte sich noch einmal genüsslich als Oppositions-Chef aus. Ein letztes Mal?