Endlich bewegt sich was in der Migrationspolitik!
Nach der Initiative von Friedrich Merz (68) für eine Wende in der Asyl-Politik ist Bundeskanzler Olaf Scholz (66) mächtig unter Druck geraten. Der CDU-Chef bringt eine „nationale Notlage“ ins Spiel, will die Maßnahmen gemeinsam mit der SPD durchsetzen – auch gegen den Widerstand der anderen Ampelparteien.
Scholz bewegt sich: Er hat nun einen parteiübergreifenden Gipfel angekündigt, will über die Merz-Vorschläge sprechen.
Heißt: Merz zwingt den Kanzler zu härteren Asyl-Gesetzen!
Nach BILD-Informationen wird die Ampel für den Gipfel ein Maßnahmenpaket vorlegen, verhandelt bereits über die Punkte. Zentral: drastische Leistungskürzungen bei Flüchtlingen, die über ein anderes EU-Land eingereist sind und dort schon registriert wurden (Prinzip „Bett-Brot-Seife“). U. a. noch geplant: beschleunigte Abschiebungen für Straftäter („besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“).
Die Union frohlockt über diesen Etappensieg!
▶︎ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU, hat am 1. September Landtagswahl) zu BILD: „Endlich kommt Bewegung in die Sache. Deutschland muss seine Migrationspolitik grundlegend ändern. Der Kanzler greift unseren Vorschlag auf!“ Bund und Länder, Regierung und Opposition müssten zusammenarbeiten. „Wir brauchen einen Asylfrieden“, mahnt Kretschmer.
„Dinge möglich, die die Ampel bisher abgelehnt hat“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) meint: „Offensichtlich werden jetzt Dinge möglich, die die Ampel bisher immer abgelehnt hat.“ Wenn die Ampel nun „einen Kurswechsel“ vollziehe, werde die Union sich die Inhalte genau anschauen. Entscheidend sei: illegale Migration runter, Abschiebezahlen rauf.
„Keine grundlegende Wende in der Asylpolitik“
Thorsten Frei (51, CDU, soll beim Asylgipfel für die Union dabei sein) hält die Scholz-Ideen allerdings für unzureichend: „Die Maßnahmen, über die BILD berichtet, sind Trippelschritte. Mit ihnen werden wir keine grundlegende Wende in der Asylpolitik herbeiführen.“
Leistungseinschränkungen habe es schon unter der „GroKo“ gegeben. Und das Feststellen eines „besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses“ (etwa aufgrund von Gewalttaten) führe „noch lange nicht dazu, dass der Straftäter das Land tatsächlich verlässt“.
Frei fordert: „Wir brauchen in dieser schweren Krise einschneidende Maßnahmen, wie sie Friedrich Merz eingefordert hat, und keine Minimalkonsense!“
Amthor will „echte Trendumkehr“
Philipp Amthor (31, CDU) zu BILD: „Statt sich hinter immer neuem Stückwerk zu verstecken, sollte die Ampel endlich die ausgestreckte Hand der Union ergreifen, um die Funktionsfähigkeit des Asylsystems wiederherzustellen. Schnelle Schaufensterpolitik ohne eine echte Trendumkehr würde das Vertrauen in den Staat nur noch weiter schwächen.“
Experte Daniel Thym (50, Uni Konstanz) findet die Scholz-Pläne bemerkenswert. Der Europa- und Verfassungsrechtler: „Bisher hieß es aus der Ampel, das Grundgesetz erlaube gar keine so deutlichen Verschärfungen. Diese verstießen gar gegen die Menschenwürde. Jetzt ist offenbar die Regierung plötzlich bereit, auszutesten, was das Bundesverfassungsgericht zulassen würde.“ Für Thym „zumindest ein Anfang“.
