Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach dem Ampel-Knall keine schnellen Neuwahlen! Doch seine Begründung, warum er unbedingt noch weiterregieren will, wackelt.
Am Freitagmorgen berichtete Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) den Mitgliedern der Unionsfraktion von seinem brisanten Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Merz fragte nach der Kriegslage. Laut Merz hat ihm Selenskyj geantwortet: „Sie seien ausfinanziert bis 2026! Die Ukraine brauche Waffen mit Reichweite und Munition.“
Laut BILD-Informationen aus Fraktionskreisen sagte Merz: „Es gibt keine Argumente für das Agieren des Kanzlers beim Thema Unterstützung der Ukraine.“
Merz nennt Scholz verantwortungslos
Auch öffentlich verschärfte Merz den Ton zur Verzögerungstaktik des Kanzlers: Es sei „verantwortungslos, mit diesem Instrument jetzt so umzugehen, dass es eine reine Verzögerung über den Jahreswechsel wird“, sagte der Unionsfraktionschef.
Bei Scholz stünden „offensichtlich parteipolitische Motive im Vordergrund“. Der Kanzler solle seine Regierungserklärung im Bundestag am Mittwoch mit der Vertrauensfrage verbinden.
Der geschasste Finanzminister Christian Lindner sagte gestern, dass die FDP bei der Ukraine-Hilfe „nie gezaudert“ habe. Scholz habe jedoch die Forderung erhoben, der Ukraine drei Milliarden Euro zu überweisen. Er, Lindner, habe auf die schwierige Finanzlage hingewiesen und stattdessen vorgeschlagen, der Ukraine zu geben, was sie am dringendsten brauche, um sich gegen Russland wirksam zu verteidigen – nämlich Taurus-Marschflugkörper.
Dies hatte Bundeskanzler Olaf Scholz kategorisch abgelehnt und Lindner stattdessen seine Entlassung mitgeteilt.
