Asyl-Showdown im Bundestag – 3,5 Wochen vor der Bundestagswahl!

CDU und CSU sind sich einig: Sie wollen nächsten Mittwoch die von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) angekündigten Knallhart-Beschlüsse zu Grenze und Abschiebungen einbringen. Die Union will so noch vor der Wahl den Asyl-Stopp erzwingen!

Brisant: Egal, wer zustimmt!

Merz machte am Freitag klar:

► Die Union werde Anträge einbringen, die „ausschließlich unserer Überzeugung entsprächen“ Es sei egal, wer sonst noch zustimme – Hauptsache, die Asyl-Politik ändere sich grundlegend –  „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“.

► „Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links, ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“

Merz setzt alles auf eine Karte!

Schon am Donnerstag hatte Merz angekündigt, die Zustimmung zum harten Asyl-Kurs der Union sei Bedingung für jegliche Koalitionsgespräche. Auch in einer nächtlichen Schalte der Führung (knapp 45 Minuten) hatte er nach BILD-Informationen klargemacht: Hauptsache, die Maßnahmen kommen. Wer am Ende mitstimmt, sei „egal“. Merz unterstrich demnach seine Bereitschaft, gegen jede Kritik von Links durchzuziehen mit einer Metapher aus dem Poker-Spiel: „Ich gehe All-in.“

An diesem Freitag entscheiden die Innenpolitiker von CDU und CSU in einer Schaltkonferenz, welche Anträge konkret im Bundestag zur Abstimmung gebracht werden sollen.

Darum geht’s!

Kern nach BILD-Informationen:

► Ein Gesetzespaket, das der Bundespolizei erlaubt, für Ausreisepflichtige direkt – ohne Umweg über die Landespolizei und die Staatsanwaltschaft – bei einem Amtsrichter selbst Abschiebehaft zu beantragen. Bisher scheiterten Abschiebungen genau an diesem bürokratischen Umweg massenhaft.

► Die Union will Teile ihrer eigentlich für die Regierungsübernahme vorbereiteten „Agenda 2030“ zur Abstimmung stellen. An vorderster Stelle: die Schließung der deutschen Landgrenzen für illegale Einreisen.

Zustimmung von zwei Seiten ist der Union für ihr Migrations-Paket schon sicher: AfD und FDP wollen mitmachen. Die Union hatte ein Angebot der AfD, gemeinsam Anträge einzubringen abgelehnt.

Allerdings: Die Union hätte selbst mit FDP und AfD keine Mehrheit. Nach derzeitigem Stand bräuchte sie noch 5 weitere Stimmen aus anderen Fraktionen oder von Fraktionslosen. Da allein sieben Fraktionslose ursprünglich der AfD-Fraktion angehörten, gilt deren Zustimmung als sicher. Kommen auch aus den Reihen des Migrations-kritischen BSW Stimmen hinzu, reicht es allemal.

Das sagen AfD und FDP

► Ein AfD-Sprecher zu BILD, auf die Frage, ob man Unions-Anträgen auch dann zustimmt, wenn CDU/CSU AfD-Anträgen die Zustimmung verweigern: „Ja. Das ist, was die AfD schon die ganze Zeit so handhabt. Das Land geht vor.“

► Und die FDP? Partei-Vize Wolfgang Kubicki (72) zu BILD: „Mir doch Latte, wer da sonst noch zustimmt! Wir können doch unsere Zustimmung zu für das Land notwendige Maßnahmen nicht daran koppeln, wer mitstimmt.“