Nächste dramatische Wende im Asyl-Krimi im Bundestag! Die Unionsabgeordneten sollen alle ihre Abendtermine für diesen Freitag absagen. Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (51, CDU) informierte die Abgeordneten von CDU und CSU: Es werde verhandelt.
Im Fraktionssaal wurde Kaffee ausgeschenkt. Botschaft: Das kann heute dauern!
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und CSU-Landegruppenchef Alexander Dobrindt, so die Botschaft an die Fraktion, wollen das Gesetz heute durch den Bundestag bringen. Man habe bereits mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verhandelt. Derzeit seien Merz und Dobrindt bei den Grünen.
Dann kamen die Chefs der Grünen-Fraktion in den Fraktionssaal der Union. Wieder Gespräche!
Es geht jetzt auch um Merz selbst
►Jetzt geht es auch um ihn: Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union. Am Morgen hatte er vor der CDU/CSU-Fraktion gefordert „Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten.“ Vor einer Woche hatte Merz angekündigt: „Ich gehe All-in!“ Nun droht ihm eine schwere Niederlage.
Er wollte heute unbedingt die Asyl-Wende mit einem Gesetzes-Coup einleiten: Mit Stimmen der FDP, AfD und des BSW wollte er sein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz durchbringen.
Doch dann das: Die FDP ging ihm nur Minuten vor der Debatte von der Fahne. Die Liberalen, die wichtigsten Verbündeten der Union, wollten nicht mehr abstimmen, sondern das Gesetz noch eine Runde im Innenausschuss drehen lassen. Grund: zu viele Abweichler.
Union verunsichert durch Abweichler
Weil auch in der Union ein Dutzend Abgeordnete nicht zustimmen wollten, war die Mehrheit weg. Es hätte nur noch die Extremen von AfD und BSW an der Seite von Merz gestanden. Die Union reagierte verunsichert. Die Abgeordneten zogen sich in den Fraktionssaal zurück, definierten mit ihren Wahlkämpfern, sagten Wahlkampfstände und -Auftritte ab.
Als die Nachricht kam, dass man mit Rot-Grün verhandele, gab es nach BILD-Informationen spontanen Applaus vieler Unionsabgeordneter. Einer zu BILD: „Die Hoffnung, doch noch zu einer Lösung unter Demokraten zu kommen, ist wieder da.“
► Dann stellte Merz vor der Fraktion noch einmal klar: „Wir müssen heute abstimmen!“ Es gebe keine Verhandlungsbereitschaft in der Sache bei der rot-grünen Rest-Ampel. Die Reaktion: stehende Ovationen. „Das ist eine Seltenheit“, sagt ein Teilnehmer.
Sein Problem: Er muss seine Reihen schließen – und kann nur hoffen, dass das auch bei der FDP gelingt. Auch die kündigte eine Wende an: Sie wolle nun doch heute abstimmen.
Gewinner schon jetzt: die AfD. Der Sprecher der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (45), Daniel Tapp triumphierte: „Die AfD ist die einzige Fraktion, auf die sich die Leute verlassen können. Wir stehen zu dem, was wir angekündigt haben.“
Derweil suchen Union und FDP nach einem Ausweg aus dem Dilemma.