Schon im Wahlkampf hatte sich Sachsens MP Michael Kretschmer (49) festgelegt: regieren künftig ohne die Grünen und auch nicht mit Linken und AfD. Am Ende blieben nur noch SPD und Wagenknechts BSW als Partner.
Doch sieben Wochen nach der Wahl gibt es noch immer nur „Kennenlerngespräche“; eine „Brombeer-Koalition“ ist nicht in Sicht. Offenbar hat sich Kretschmer verzockt! Seine politische Karriere steht nun auf dem Spiel.
BSW erweist sich als sperrig
► Denn vor allem das BSW erweist sich als sperrig, will einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag, eine sächsische „Friedensinitiative“ zur Ukraine (im Bundesrat) und die Ablehnung von neuen amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland. Für CDU und SPD ein Rotes Tuch.
Und: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55) mischte sich aus Berlin ein, machte zuletzt via Zeitungsinterview Ansagen an ihre sächsischen „Ortskräfte“.
Folge: Die Stimmung bei der CDU ist mies. Bei der Wahl der Landtagsvizepräsidenten fielen die Kandidaten von BSW und SPD mehrfach durch, während CDU und AfD ihre Kandidaten gegenseitig im ersten Anlauf mitwählten. Ein Extra-Affront an die Partner in spe.
Gegenwind aus der CDU
▶ Dazu passt: angesehene CDU-Alt-Politiker riefen in einem offenen Brief zu Gesprächen mit der AfD auf.
▶ Die einflussreiche sächsische „Heimatunion“ in der CDU spricht sich inzwischen offen für eine Minderheitsregierung aus.
▶ Die Vorbehalte gegenüber dem BSW an der CDU-Basis wachsen. Er kenne niemanden an der sächsischen Basis, „der ernsthaft mit denen zusammengehen will“, sagt etwa Michael Schramm, CDU-Ortschef in Borna.
Kretschmers riskante Wette
Per „FAZ“-Gastbeitrag schickte Michael Kretschmer zuletzt gemeinsam mit Thüringens CDU-Chef Mario Voigt (47) und Brandenburgs SPD-MP Dietmar Woidke (62) regelrechte Liebesbotschaften an Wagenknecht.
Parallel geht Kretschmer aufs Ganze: „Stabile Koalition oder es gibt Neuwahlen“, so sein Mantra. Die kommen laut sächsischer Verfassung, wenn bis 1. Februar kein neuer Ministerpräsident gewählt ist.
Doch inzwischen scheint klar: beim Scheitern der Koalitionsgespräche würde Kretschmer kaum Unterstützer für Neuwahlen finden.
▶ Viele der gerade gewählten CDU-Abgeordneten, aber auch Grüne (zuletzt 5,1 Prozent), SPD (7,3 Prozent) und auch Linke (4,7 Prozent und nur dank zweier Direktmandate im Landtag) fürchten dann um ihre meist knapp errungenen Mandate.
Um Neuwahlen zu verhindern, müsste der Landtag sich allerdings zunächst fraktionsübergreifend auf einen Ministerpräsidenten einigen. Dass der dann Michael Kretschmer heißt, gilt als ausgeschlossen. Heißt: Scheitert die Brombeere, steht auch Kretschmers politische Zukunft vor dem Aus.
Denn auch eine mögliche Zukunft als Bundesminister ist inzwischen verbaut. Spätestens nachdem Kretschmer im Brandenburg-Wahlkampf offen den SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke unterstützt hatte, gilt das Verhältnis zu CDU-Parteichef Friedrich Merz (68) als angespannt.