Es war eine klare Ansage des damaligen Oppositionsführers an den Kanzler. Als im Bundestag im Oktober 2024 über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine debattiert wurde, sagte CDU-Chef Friedrich Merz in Richtung Olaf Scholz (66, SPD): Wenn Wladimir Putin nicht innerhalb von 24 Stunden die Bombardierung von zivilen Zielen einstellt, dann müssten Taurus-Marschflugkörper geliefert werden!
Es ist diese Aussage, an der Friedrich Merz jetzt gemessen wird.
Nach den grausamen russischen Angriffen auf einen Kinderspielplatz und die Bombardierung der Innenstadt von Sumy braucht es dringend eine klare Position der künftigen Regierung für die Lieferung weiterer Waffen.
Die Hoffnung, dass US-Präsident Donald Trump einen schnellen Frieden zwischen Russland und der Ukraine erreichen kann, hat sich längst zerschlagen.
Es ist im Gegenteil so, dass Putin jeden Tag beweist, dass er NICHT zu Verhandlungen bereit ist. Weil er weitere Gebiete in der Ukraine erobern will. Weil er die Ukraine als russisch betrachtet. Weil er KEINE Sorge vor westlichen Konsequenzen hat.
Merz sollte deshalb gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk klarmachen: Wenn Putin nicht innerhalb einer Frist den Vorschlag von Trump für eine 30-tägige Waffenruhe annimmt, wird es eine massive Aufrüstung der Ukraine samt Taurus-Lieferungen geben. Selenskyj hat den Waffenruhe-Vorschlag schon vor Wochen unterschrieben, Putin dagegen lässt Trump bislang auflaufen.
Merz hat als Oppositionsführer in Sachen Ukraine mit einer glasklaren Analyse geglänzt. Als Kanzler muss er jetzt führen. Wenn er im Mai zum Bundeskanzler gewählt wird, sollte Merz noch in seiner Antrittsrede deutlich machen, was er JETZT bereit ist zu tun.
Es darf nicht länger sein, dass Deutschland keine Konsequenzen aus Putins Kriegsverbrechen zieht.
