CDU-Chef Friedrich Merz hat erstmals eine Obergrenze für Asylbewerber formuliert, die er als Bundeskanzler einhalten möchte.
Im ARD-Talk von Caren Miosga (56) erklärte Merz: „Das darf auch keine sechsstellige Zahl mehr sein.“
Heißt: Er möchte die Zahl der neuen Asylanträge auf unter 100.000 reduzieren.
Zum Vergleich: 2024 wurden in Deutschland 229.751 Erst-Asylanträge gestellt. Januar bis März 2025 waren es 36.136 Anträge, der Trend zu 2024 ist stark fallend.
▶︎ Nach BILD-Informationen sorgte die Festlegung von Merz auf weniger als 100.000 Asylanträge für Verwunderung unter hochrangigen CDU-Politikern. Schließlich hatte der Partei-Chef im Wahlkampf noch von einem „faktischen Einreiseverbot“ für Menschen ohne Einreiseerlaubnis gesprochen, laut Koalitionsvertrag sollen alle illegalen Migranten und Asylbewerber an den Grenzen abgewiesen werden.
Eine Reduzierung der Anträge auf unter 100.000 wäre zwar ein signifikanter Schritt, bliebe aber hinter Merz’ Ankündigungen zurück.
Außerdem deutete Merz an, dass die Gespräche mit den Nachbarstaaten über Zurückweisungen von Migranten und Asylbewerbern sehr fortgeschritten seien. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (47) teile den Kurs von Merz, zudem habe der CDU-Vorsitzende einen sehr guten Draht nach Warschau und Wien.
„Das wird passieren“, sagte Merz, er rechne mit Kooperationsbereitschaft. „Ich gehe davon aus, dass die österreichische Regierung genauso daran interessiert ist, das Problem zu lösen, wie wir.“
Linnemann: „Bis Mitte Juli soll das umgesetzt sein“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) erklärte derweil in der „Rheinischen Post“, es sei entscheidend, dass die Union das Innenministerium übernehmen werde. „Das macht es zum Beispiel mit den Abschiebeflügen leichter.“ Die Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zur Migration würden zügig angegangen, kündigte er an. Das beinhalte regelmäßige Abschiebeflüge, ein Ende der freiwilligen Aufnahmeprogramme und eine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. „Bis Mitte Juli sollte das umgesetzt sein, damit die Menschen sehen: Die Migrationswende kommt.“