Bald-Kanzler Friedrich Merz (CDU) kommt erst in knapp vier Wochen ins Amt, doch er sieht sich schon genötigt, das erste schwarz-rote Machtwort zu sprechen.
Warum? Die SPD erklärt ihren Mitgliedern, dass laut Koalitionsvertrag der Mindestlohn 2026 auf 15 Euro pro Stunde steige. Merz fängt das ein, bevor der Vertrag überhaupt unterschrieben ist.
„Das haben wir so nicht verabredet“, sagt er im exklusiven Interview mit BILD. „Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt. Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben.“ Der Mindestlohn könne „bei dieser Höhe zum 1.1.2026 oder 2027 liegen.“ Aber es bleibe laut Merz die Aufgabe der Mindestlohnkommission, das in eigener Autonomie auch festzulegen. Heißt: Er kann auch niedriger liegen.
Darum dürfte es bald Streit geben.
Denn bei den Sozialdemokraten interpretiert man das anders. Auch wenn die 15 Euro zwar im Vertrag stehen, aber eben nicht, dass sie definitiv im nächsten Jahr kommen werden, sondern „erreichbar“ sind. Der aktuelle Mindestlohn beträgt 12,82 Euro.
Merz-Basta wird der SPD nicht gefallen
Die SPD braucht von den Genossen bei einer Mitgliederbefragung die Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Das „Basta“ des Bald-Kanzlers dürfte vielen in der SPD nicht gefallen.
Die Stunde der Wahrheit kommt im nächsten Juni. Dann wird die Tarifkommission Anpassungen zum Jahresbeginn 2026 beschließen. Eine Anhebung um 2,18 Euro auf 15 Euro entspräche einer Erhöhung um 17 Prozent.
