Mit diesem Geheim-Plan will Merz nun doch die Migrationswende schaffen.
Union und SPD streiten darüber, was es bedeutet, dass Migranten „in Abstimmung“ mit den Nachbar-Staaten an deutschen Grenzen abgewiesen werden sollen – und zwar auch solche, die „Asyl“ sagen.
Die SPD will, dass die Nachbarn explizit zustimmen, die Union würde auch einen deutschen Alleingang durchziehen. An der Einigung hängt die gesamte Koalition.
Jetzt will CDU-Chef Friedrich Merz nach BILD-Informationen in Europa Fakten schaffen und die SPD so an Bord holen.
Doch: Hinter den Kulissen arbeitet die Union längst an einem Geheimplan zur Lösung der Migrations-Frage – eine Migrations-Allianz mit Deutschlands Nachbarn.
Kern-Europa soll die EU vor vollendete Tatsachen setzen
BILD erklärt den geheimen Merz-Plan zur Migration, den sogar die SPD mittragen will:
Der Plan: Friedrich Merz holt jetzt die wichtigsten Nachbarländer Deutschlands beim Thema Zurückweisungen mit ins Boot. Nach BILD-Informationen laufen derzeit bereits Geheimgespräche mit Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich.
Ziel der Allianz: die Begrenzung der Migration, dauerhafte Zurückweisungen an den Grenzen.
Brisant: SPD-Innenministerin Nancy Faeser (54) trägt den Merz-Plan mit, hat auf dem Flug nach Jordanien mit ihrem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner (57, ÖVP) nach BILD-Informationen aus Regierungskreisen schon darüber verhandelt.
Tusk-Plan für Europa inspiriert Merz zum Handeln
Dass die SPD die von Merz jetzt angestoßene Migrations-Allianz unterstützt, war nicht zu erwarten. Denn sie hat in den Koalitionsverhandlungen Zurückweisungen nur zugestimmt, wenn sie in „Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ erfolgen.
Danach hatte sich ein heftiger Streit zwischen Union und SPD um die Antwort die Frage entzündet, was genau das Wort „Abstimmung“ hier bedeutet.
Nach BILD-Informationen will die Union jetzt den Lösungs-Umweg über die Nachbarstaaten nehmen: Friedrich Merz verhandelt mit den Regierungschefs von Polen (Donald Tusk), Österreich (Christian Stocker), Tschechien (Petr Fiala), Karin Keller-Sutter (Schweiz) sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine gemeinsame Rückschiebe-Regelung.
Sollte Merz eine Regelung mit den wichtigsten Nachbarn hinbekommen, wäre dem Vernehmen nach auch die SPD endgültig mit an Bord.
Tusk-Plan für Europa inspiriert Merz zum Handeln
Grundlage könnte für die europäische Migrationswende ein knallhartes Asyl-Papier werden, das Tusk Ende Januar 2025 als EU-Senatspräsident vorgelegt hat. Darin enthalten sind alle Kernforderungen der Union, Tusk argumentiert: Die Notlage, die Zurückweisungen selbst nach EU-Recht zulassen würde, sei bereits eingetreten, die Aufnahmekapazitäten seien erreicht.
Ausdrücklich stellt Tusk fest: Jedes Land könne also in dieser Lage allein nach nationalem Recht zurückweisen. Zudem reiche es nicht mehr, „Ausnahmeregelungen allein in Anspruch zu nehmen“. Polen wolle „vertiefte Diskussionen über das Nichtzurückweisungs-Gebot führen“.
Und Polen macht Ernst, die polnische Regierung entschied am Mittwoch, dass sie das Asylrecht aussetzen will: Regierungschef Tusk erklärte auf X, dass am Mittwochabend jetzt ein entsprechendes Dekret verabschiedet werde.
