Großer Erfolg für Friedrich Merz, Riesen-Zoff im Bundestag!

Der Unions-Kanzlerkandidat hat sich in der Migrations-Debatte durchgesetzt: Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stimmte FÜR die Asyl-Wende. FÜR den Fünf-Punkte-Plan von CDU/CSU, der die Zurückweisung ALLER illegaler Migranten an ALLEN deutschen Grenzen forderte – auch von Asylsuchenden, die keine Einreiseerlaubnis haben.

Neben der Union stimmten auch FDP und einige fraktionslose Abgeordnete für den Antrag. Und auch die Rechtsaußen-AfD.

▶︎ 348 Abgeordnete stimmten für den Entschließungsantrag, 344 dagegen. Eine hauchdünne Mehrheit – aber mit großer politischer Signalwirkung!

Rot-Grün ist es nicht gelungen, den Antrag zu blockieren. Es ist ein Sieg für Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Er hat es geschafft, die Mehrheit des Bundestags davon zu überzeugen, FÜR den Asyl-Stopp zu stimmen. Auch in der Bevölkerung ist Umfragen zufolge eine Mehrheit für die Schließung deutscher Grenzen für illegale Migranten.

Der Entschließungsantrag ist rechtlich nicht bindend. ABER: Die Abstimmung zeigt, dass es für den Asyl-Stopp eine Mehrheit gibt. Dies deutet darauf hin, dass es auch am Freitag bei der Abstimmung über den Gesetzesentwurf – dieser ist bindend – eine Mehrheit geben kann. Die Union will per Gesetz den Zuzug von Migranten reduzieren und Abschiebungen erleichtern.

SPD schäumt vor Wut

SPD und Grüne übten direkt nach der Verkündung des Ergebnisses heftigste Kritik am Merz. Hauptvorwurf: Der Unions-Antrag hatte nur Erfolg, weil die AfD ihn unterstützte. Es gab Buh- und Pfui-Rufe. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief, dass die Union sich „aus der politischen Mitte verabschiedet“ habe. Danach gab es donnernden Applaus aus der SPD. Zitternd vor Wut setzte sich Mützenich hin, starrte mit zuckenden Kiefermuskeln auf die Unionsbank.

Merz rief die SPD auf, am Freitag seinen Gesetzesentwurf für die Migrationswende zu unterstützen, erntete aber nur empörte Zwischenrufe.

Ein zweiter Antrag der Union für zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden fand keine Mehrheit.