Tag 3 der Sondierungsgespräche von Union und SPD – und die Anspannung in beiden Parteispitzen steigt!
Bis in den Abend verhandelten die 20 Top-Politiker um CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil. Die Nerven liegen derart blank, dass zwischendurch sogar Journalisten gedroht wurde. Ein Unions-Fraktionssprecher: Wer sich im Bundestag nicht in den für Reporter vorgesehenen Bereichen aufhalte, müsse mit Festnahme durch die Bundestagspolizei rechnen. Ein Affront! Kurz danach die Entschuldigung.
Hauptstreitpunkte zwischen Union und SPD: die Finanzen und die Asyl- und Wirtschaftskrise. Im Gespräch ist deshalb ein brisanter Deal. Klingbeil und die SPD wollen neue Mega-Schulden. Es soll zwei Sondervermögen geben: eines für die Bundeswehr – aber auch eins für Straßen, Schienen, Schulen. Mögliche Gesamthöhe: bis zu 900 Milliarden Euro.
Für die Union ziemlich viel! Merz ist zwar offen für Sondervermögen – hat aber vor allem die Bundeswehr im Blick.
Im CDU-Bundesvorstand am Montag hieß es nach BILD-Informationen: Wenn es jetzt auch noch so hohe Zusatzschulden für Straßen, Schienen und Co. geben soll, dann müsse die Union umgekehrt all ihre Wahlversprechen für eine Asyl- und Wirtschaftswende durchsetzen. Dazu zählen u. a. umfassende Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze. Quasi ein Flüchtlingsstopp! Und eine Total-Reform des Bürgergelds. ABER: Beides lehnt die SPD bislang ab.
Die Verhandlungen verhakten sich am Dienstagvormittag. Weil die Union von der SPD die Blanko-Zusage für die Umsetzung ihrer Reformagenda wollte. Allerdings soll diese Unions-Ansage bei den SPD-Verhandlern gar nicht gut angekommen sein. Die Folge: Die Gespräche steckten zunächst fest.
Klingbeil und Merz stehen bei ihren eigenen Leuten unter hohem Erwartungsdruck. Die nächsten Stunden sind entscheidend. Für 19 Uhr ist eine Pressekonferenz angekündigt.
