Die USA könnten nach Angaben von Außenminister Marco Rubio schon bald als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ausfallen, sollte es zeitnah keine Fortschritte in den Gesprächen über eine mögliche Friedenslösung geben. „Wir werden diese Bemühungen nicht wochen- und monatelang fortsetzen“, sagte Rubio vor seiner Abreise aus Paris vor Journalisten. Die US-Regierung habe „andere Prioritäten“, denen sie sich im Falle mangelnden Fortschritts widmen wolle. In der französischen Hauptstadt hatte der Außenminister an einem Treffen mit Vertretern der EU und der Ukraine teilgenommen.
Rubio deutete an, dass ein Rückzug der USA als Vermittler bereits in den kommenden Tagen möglich wäre, sollte es keine klaren Anzeichen dafür geben, dass ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine möglich sei. „Wir müssen jetzt sehr schnell feststellen – und ich spreche von Tagen –, ob dies machbar ist oder nicht“, sagte er.
US-Präsident Donald Trump sei zwar weiterhin an einem Abkommen interessiert, stellte Rubio klar. Sei eine Einigung nicht möglich, werde er aber womöglich sagen: „Wir sind fertig.“ Wenn es beiden Seiten ernst sei mit einem Frieden, dann seien die USA bereit zu helfen.
Laut Rubio setzt die US-Regierung in den Bemühungen auch auf eine Zusammenarbeit mit den Europäern. „Wir möchten, dass sie sich weiterhin engagieren“, sagte er. Die Ideen
der europäischen Partner habe er als „sehr hilfreich und konstruktiv“
empfunden. Noch im Februar hatten US-Regierungsvertreter eine Beteiligung der Europäer an Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine ausgeschlossen. Mit den Gesprächen am Donnerstag in Paris zeigten sich französische Regierungsvertreter zufrieden.
Absichtserklärung über Rohstoffabkommen
Rubio erhob keine direkten Vorwürfe gegenüber einer der Kriegsparteien. Trump hatte sich in den vergangenen Wochen wiederholt ungeduldig mit Blick auf seine Forderung nach einer Friedenslösung geäußert. Er kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und drohte diesem wiederholt, die US-Unterstützung für sein Land einzustellen. Nach der Weigerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, einer von den USA vorgeschlagenen Waffenruhevereinbarung zuzustimmen, zeigte sich Trump Ende März aber auch über diesen „sehr verärgert“ und drohte mit Konsequenzen.
Kurz vor Rubios Äußerungen hatte es eine Annäherung zwischen den USA und der Ukraine im Streit um das von Trump geforderte Rohstoffabkommen gegeben. Am Donnerstag unterzeichneten beide Seiten eine Absichtserklärung für eine solche strategische Partnerschaft. Laut einem Dokument, das die ukrainische Regierung veröffentlichte, ist eine Finalisierung des Abkommens für den 26. April geplant. Auch US-Finanzminister Scott Bessent nannte diesen Termin für die voraussichtliche Unterzeichnung. „Wir arbeiten noch an den Details“, sagte er. Es handle sich um ein rund 80-seitiges Dokument.
