Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den US-Staatschef Donald Trump bei einem persönlichen Treffen davon überzeugen, die US-Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten. Am kommenden Montag werde er dafür in die USA reisen, teilte das französische Außenministerium mit. Macron kündigte an, er wolle Trump dabei klarmachen, dass das auch im Interesse der USA sei.
„Ich werde ihm sagen: ‚Du kannst gegenüber Präsident Putin nicht schwach sein. Das bist nicht du, das ist nicht dein Markenzeichen, das ist nicht dein Interesse'“, sagte Macron. Auch wolle er Trump davon überzeugen, dass dessen strategische Interessen mit denen Europas übereinstimmten. Zudem kündigte Macron an, sich dafür einsetzen zu wollen, der Ukraine einen Weg zur Nato-Mitgliedschaft offenzuhalten. Das müsse „Teil der Friedensverhandlungen“ sein, sagte Macron: „Niemand hat das Recht zu sagen: ‚Die Ukraine darf der Europäischen Union nicht beitreten, die Ukraine darf der Nato nicht beitreten'“.
Trump hatte in den vergangenen Tagen die Ukraine und insbesondere deren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj heftig kritisiert. So bezeichnete er Selenskyj als „Diktator“, der „bald kein Land mehr übrig“ haben werde, unterstellte ihm indirekt eine Veruntreuung von US-Hilfen und behauptete, die Ukraine habe den Krieg begonnen. Kritik von Selenskyj, wonach der US-Präsident russische „Desinformation“ wiederhole, sorgte wiederum für empörte Reaktionen von Trumps Vize J.D. Vance und weiteren Vertrauten des US-Präsidenten.
Starmer könnte Trump Vorschlag für Friedenstruppen unterbreiten
Für Irritationen in der EU sorgte auch ein Treffen von US-Diplomaten unter Führung von Außenminister Marco Rubio mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und weiteren Vertretern Russlands im saudischen Riad. An dem ersten Treffen dieser Art von US- und russischen Vertretern seit Kriegsbeginn nahmen weder Vertreter der Ukraine, noch der EU teil – mutmaßlich auf übereinstimmenden Wunsch der USA und Russlands. Sowohl in der Ukraine als auch in mehreren EU-Ländern wurden die Gespräche über eine mögliche Neuausrichtung der US-russischen Beziehungen ohne europäische Beteiligung kritisiert.
Das Weiße Haus bestätigte den Termin Macrons bei Trump. Zudem teilte das US-Präsidialamt mit, am kommenden Donnerstag werde Trump darüber hinaus den britischen Premierminister Keir Starmer empfangen. Berichten britischer Medien zufolge könnte Starmer dabei versuchen, Trump ein Konzept für die Stationierung von Friedenstruppen in der Ukraine zur Absicherung eines künftigen Waffenstillstandes vorzustellen.
Nach Berichten der und des soll Starmer eine Stationierung von etwa 30.000 Soldaten europäischer Länder in der Ukraine vorschlagen wollen. Sie sollten demnach nicht an der Frontlinie, sondern im Hinterland stationiert werden. Trump hatte ausgeschlossen, US-Truppen an einer solchen Mission zu beteiligen, sich aber für die Entsendung europäischer Friedenstruppen ausgesprochen. Allerdings stieß Starmer, der bereits Anfang der Woche öffentlich seine Bereitschaft zur Entsendung britischer Truppen erklärte, bei anderen europäischen Regierungschefs damit mehrheitlich auf Ablehnung.
USA fordern sofortige Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Unsicherheit über Trumps außenpolitischen Kurs herrscht derzeit nicht nur in der Ukraine, sondern auch in der EU. So hatte Trump immer wieder die Bereitschaft der USA zur Bündnisverteidigung innerhalb der Nato in Zweifel gezogen – und darauf verwiesen, die europäischen Länder gäben zu wenig für ihre Verteidigung aus. Zudem deutete er mehrfach an, die Truppenstärke der US-Verbände in Europa reduzieren zu wollen.
Beim Thema der Verteidigungsausgaben erhöhte die US-Regierung zuletzt den Druck. Trump fordere, dass das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses bis zum Nato-Gipfel im Juni von allen Mitgliedsstaaten erreicht werde, sagte sein Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz: „Wir müssen zum Nato-Gipfel diesen Juni bei 100 Prozent liegen“, sagte er mit Blick auf die Vorgabe, wonach jedes Land zwei Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung in Verteidigung investieren soll. Das tun derzeit nicht alle Mitgliedsländer. Trump hatte in den vergangenen Wochen gefordert, das Ziel noch weiter zu erhöhen und dabei von fünf Prozent gesprochen. Einen solchen Wert erreicht kein Nato-Land. Die USA geben etwa 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Rüstung aus.
