Heute treffen sich Ampel- und Unions-Vertreter zum großen Asyl-Gipfel! Ab 15 Uhr tagt die Runde im Bundesinnenministerium.

Oppositionschef Friedrich Merz (68, CDU) hatte der Bundesregierung eine Zusammenarbeit in der Migrationsfrage angeboten. Seine Bedingung: Der Zuzug illegaler Migranten MUSS begrenzt werden. Seine Partei fordere die Zurückweisung von Migranten bereits an der deutschen Grenze – und werde von dieser Forderung „keinen Millimeter“ abrücken.

Die Ampel von Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) einigte sich auf ein „Sicherheitspaket“: Die Pläne der Koalition (schärferes Waffenrecht, weniger Leistungen für Flüchtlinge) reichen der Union nicht. Merz machte klar: Wenn man sich beim Gipfel NICHT einige, „dann brauchen wir nicht weitere Gespräche zu führen“. Es habe genügend Stuhlkreise und Therapie-Sitzungen gegeben.

Auch die Bundesregierung bremste. Man solle „nicht im Vorhinein große Erwartungen formulieren“, so Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Die Ampel ziehe nur Maßnahmen in Erwägung, die vom Grundgesetz gedeckt seien.

FDP: Migrationswende ist Bedingung für Ampel-Erfolg

Doch vor dem Gipfel tun sich innerhalb der Regierungskoalition Gräben auf. Die FDP prescht vor und fordert eine drastische Migrationswende. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner (45) erklärte die Migrationskrise zur Schicksalsfrage. Die Liberalen seien bereit, das Grundgesetz zu ändern – es gebe keine Denkverbote.

In BILD erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (48) den Kurswechsel in der Migrationspolitik zum Schicksalsprojekt für die Ampel: „Eine schnelle Wende in der Asylpolitik ist jetzt die Nagelprobe für diese Bundesregierung.“

Denn ohne Migrationswende, so sagte es schon Lindner, könnte das demokratische System Deutschlands ins Straucheln kommen. „Die Leute haben die Schnauze voll.“

So läuft der Gipfel ab

Am Tisch sitzen Thorsten Frei (51, Geschäftsführer der Bundestagsfraktion) und Fraktionsvize Andrea Lindholz (53) für die CDU/CSU, für die FDP Justizminister Marco Buschmann (47) und Fraktionschef Christian Dürr (47), für die SPD neben Faeser auch Fraktionsvize Dirk Wiese (41) sowie Arbeitsminister Hubertus Heil (51). Und für die Länder Vertreter aus Hessen und Niedersachsen.

Auffällig: Für die Grünen sollen Außenministerin Annalena Baerbock (43), BMWK-Staatsrätin Anja Hajduk (61) sowie Irene Mihalic (47), Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion teilnehmen.

► Vergangene Woche hieß es noch, dass für die Regierungsseite der Grünen ausschließlich Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (55) teilnehmen – und niemand aus dem fachlich zuständigen Außenministerium. Nachdem BILD über die irritierende Besetzung berichtet hatte, wurde sie geändert – und die Teilnehmerliste erweitert.

Gibt es eine Pressekonferenz nach dem Gipfel? Fehlanzeige! Das Treffen solle „in einer vertraulichen und konstruktiven Atmosphäre stattfinden, damit es dann auch möglichst zu konkreten Ergebnissen führen kann“, so Regierungssprecherin Hoffmann.