Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (52, CDU) meldet sich in der Asyl-Debatte zu Wort – und fordert SPD und FDP dazu auf, keine Rücksicht mehr auf die Grünen zu nehmen! Nur ohne die Grünen könnten „echte Maßnahmen“ zur Begrenzung der illegalen Einreise von Flüchtlingen durchgesetzt werden.
Im Gespräch mit der „Welt“ (gehört wie BILD zu Axel Springer) nennt der Ministerpräsident das von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellte Maßnahmenpaket ein „Bürokratiemonster, das das Problem nicht ansatzweise löst“. Die Ampel-Koalition wolle „keine echten Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung, sie will keine Zeitenwende“.
„Faeser wäre bereit, Grüne blockieren“
Die Schuld daran trägt allerdings nicht die SPD-Innenministerin, meint Rhein. „Ich gehe davon aus, dass Nancy Faeser dazu bereit wäre.“
Sie „und weite Teile von SPD und FDP“ würden die Unionsvorschläge mittragen. „Sie können es aber nicht, weil die Grünen das blockieren.“ Sein Vorwurf: Die Bundesregierung habe nur Vorschläge gemacht, „die vielleicht die Konflikte in der Ampel begrenzen, nicht aber die irreguläre Migration“.
Deshalb habe man die Gespräche mit der Ampel abgebrochen. „Da konnte die Union gar nicht anders, als zu sagen: nicht mit uns.“
Ampel „ein lahmer Esel“
Sein „Rat“ an SPD und FDP: „Löst euch aus der Grünen-Umklammerung“! Ansonsten sei die Ampel wie „ein lahmer Esel“, so Rhein: „Sie bewegt sich nicht. Oder nur in Trippelschritten …“
Dem jetzt von Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) vorgeschlagenen „Männer-Gipfel“ mit Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) und CDU-Chef Friedrich Merz (68) steht Rhein dennoch weiter offen gegenüber: „Demokraten müssen untereinander immer gesprächsbereit sein. Die Forderung nach umfassenden Zurückweisungen ist für uns aber nicht verhandelbar.“
Rhein selbst hatte sich nach der letzten Hessen-Wahl gegen die Weiterführung einer schwarz-grünen Koalition entschieden und eine Regierung mit der SPD gebildet.
