Elon Musk soll Donald Trump dabei helfen, die US-Staatsausgaben radikal zu senken und den Staat effizienter zu machen: FDP-Vorsitzender Christian Lindner schlug bereits vor, auch in Deutschland zumindest „ein bisschen mehr Musk“ zu wagen. Jetzt wird der Chef-Liberale konkreter.

Lindner fordert unter anderem eine Verkleinerung der Bundesregierung und die Zusammenlegung von Ministerien. „Die Regierung muss schlanker und agiler werden“, sagte der FDP-Chef der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Ebene der Unterabteilungsleiter in den Ministerien könne „komplett entfallen“, so der Ex-Finanzminister. Das seien zwar „gute Leute, aber wir brauchen mehr Tempo.“

Experten bündeln, Ministerien fusionieren

Auch die jeweiligen Ministeriums-Abteilungen für Personal, IT und Beschaffung könnten in einer einzigen zentralen Stelle für alle Ministerien gebündelt werden, schlug Lindner vor. Das hieße: Alle Digitalzuständigkeiten von Infrastruktur bis Start-ups wären in einem Ministerium zusammengefasst.

Lindner holt auch eine alte FDP-Forderung wieder raus: Das Ministerium für Entwicklungshilfe als eigenständige Behörde abschaffen. Dies könne mit dem Außenministerium fusionieren, so Lindner.

FDP-Chef will beim Bürgergeld sparen

Um die Schuldenbremse einzuhalten, stellt der FDP-Chef für den Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung Einsparungen in Aussicht. „Beim Bürgergeld und bei den wirtschaftlichen Folgen der irregulären Migration können Milliarden mobilisiert werden, durch bessere Arbeitsanreize und Steuerung“, betonte er.

Deutsches Klimaziel „erreicht nichts für das Weltklima“

Um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, will Christian Lindner unter anderem die Klimaziele abschwächen. „Das deutsche Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein, erreicht nichts für das Weltklima“, so der Neuwahl-Spitzenkandidat der FDP. Stattdessen schwäche es die heimische Produktion.

Deutschland solle sich lieber am europäischen Klimazieljahr orientieren. Dieses sieht vor, erst fünf Jahre später klimaneutral zu sein – laut Lindner ohnehin schon „ambitioniert genug“.

Lindner wirft Gegnern „Feigheit“ vor

Dadurch könne Deutschland „Milliarden an zusätzlicher Wertschöpfung aus Anlagen erlauben, die nicht vor ihrer Zeit verschrottet werden müssten“, sagte Lindner. Seine Überlegung: Dann wären auch viel geringere Subventionen nötig, die stattdessen für Investitionen genutzt werden könnten.

Er wehre sich gegen die Zuspitzung „entweder Schuldenbremse oder Investitionen“. Lindners Knallhart-Abrechnung mit Rot-Grün: „Dahinter steckt nur die Feigheit, notwendige Entscheidungen zu treffen und Prioritäten zu setzen.“