Die letzte Bundestagsdebatte vor der Wahl ertrinkt im Zwischenruf-Zoff.
Weniger als zwei Wochen vor der Bundestagswahl liegen die Nerven bei vielen Abgeordneten blank. Zwischenrufer störten immer wieder die Reden der Spitzenkandidaten, es kam zu einem fiesen Wortwechsel mit der Bundestagspräsidentin. Gegenseitig übergossen sich die Politiker mit Spott und Schadenfreude.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wurde aus den Reihen der AfD, aber auch von SPD und Grünen immer wieder gestört. Es gibt so viele Zwischenrufe, dass sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas genötigt sah, dazwischenzugehen. Sie rief die Fraktionen auf, Merz ausreden zu lassen.
SPDler stören Merz, er spottet zurück
Auf die vielen Zwischenrufe aus den Reihen der SPD reagierte Merz mit einem bösen Spruch: „Die Hälfte von Ihnen wird möglicherweise ab übernächster Woche nicht mehr dabei sein. Aber müssen Sie denn hier ein solches Theater aufführen? Wie nervös sind Sie in der SPD-Bundestagsfraktion, dass Sie nicht mal zwei Sätze lang zuhören können?“
Fakt ist: Wird aus den Umfragen am 23. Februar Realität, wird die nächste SPD-Fraktion deutlich kleiner sein als die aktuelle. Bei der Bundestagswahl 2021 kam die SPD auf rund 25 Prozent, aktuell dümpelt sie bei 15 bis 17 Prozent rum.
Eine fleißige Zwischenruferin ist die AfD-Politikerin Beatrix von Storch (53). Als Friedrich Merz sein Reformprogramm erklärte, rief sie: „Sie wissen, dass Sie das mit denen nicht ändern können, Sie wissen es, Herr Merz.“ Dabei zeigt sie mit dem Finger auf die Bänke der SPD-Fraktion.
Merz konterte: „Sie wissen es natürlich auch, dass wir mit der AfD nicht zusammenarbeiten.“
Lindner keilt gegen Rot-Grün
Auch FDP-Chef Christian Lindner hatte mit Zwischenrufen zu kämpfen. In Richtung Rot-Grün erklärte er daraufhin: „Wenn Sie mich so provozieren wollen, kann ich Ihnen sagen, wirtschaftliche Stagnation, Bevormundung, Heizungschaos durch ideologische Klimapolitik und Verweigerung der Begrenzung der Migration, alles, was die groß macht, kommt von Ihnen. Alles kommt von Ihnen!“
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas reagierte schließlich, als die Abgeordneten der FDP Lindner nach der Rede mit Pfiffen feierten. Die SPD-Politikerin barsch: „Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz!“
Als Lindner sagte, der Bundeskanzler hätte „Steuererhöhungen angekündigt bei der Einkommensteuer“, während die USA die Belastung für die Wirtschaft auf 15 Prozent reduzieren wolle, gab es plötzlich Bewegung beim Kanzler.
Olaf Scholz (66, SPD) tauschte sich mit seinem Sprecher Steffen Hebestreit (52) aus. Dann verließ er sichtlich genervt das Plenum.
Weidel zofft sich mit Bas
Auch AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel wurde immer wieder von Zwischenrufern unterbrochen. Sie rief in Richtung der Rot-Grün-Abgeordneten: „Gehen Sie arbeiten. Ab übernächster Woche haben Sie dann die Gelegenheit.“ Eine Kopie von Merz’ Konter …
Robert Habeck kicherte auf der Regierungsbank über den Weidel-Spruch.
Weidel beschwerte sich über die Zwischenrufe: „Frau Präsidentin, diese Zwischenrufe …“ Bärbel Bas (SPD) entgegnete: „Das können Sie Ihrer eigenen Fraktion ja auch mal sagen, die hier permanent zwischenruft.“
Die AfD-Chefin mokierte sich über die patzige Antwort: „Ihr Job, Frau Präsidentin, ist eine neutrale Präsidiumsleitung.“
Damit ist klar: Die letzten Tage bis zur Wahl werden hart und unversöhnlich …