Die Deutschen sind nur noch genervt und Unternehmen gelähmt: immer mehr Bürokratie, immer mehr Formulare und Vorschriften, und immer weniger geht noch vorwärts. Nun versprechen Union und SPD, den Bürokratiewahnsinn zu beenden.

In den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD auf Maßnahmen geeinigt, die zumindest nach großem Bürokratieabbau klingen.

Kern: Die Deutschen sollen ihre Ämtergänge online erledigen können – dafür soll jeder eine digitale Identität erhalten, die dies sicher ermöglichen soll! Der Traum ist zwar so alt wie die Digitalisierung, aber dieses Mal soll es klappen – wirklich.

Hier geht’s ans Eingemachte!

BILD weiß, wie was besser werden soll:

▶︎ Der digitale Deutsche: „Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale Plattform (‚One-Stop-Shop‘) ermöglicht werden, das heißt ohne Behördengang oder Schriftform. Jeder Bürger erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität.“

▶︎ Regeln abschaffen: Es sollen „mindestens 20 Prozent der Verwaltungsvorschriften des Bundes“ gestrichen werden!

▶︎ Keine Übererfüllung mehr: Seit Jahren packt Deutschland bei EU-Regeln regelmäßig noch mindestens eine deutsche Regel obendrauf – damit soll Schluss sein: „Bei den fünf für die Wirtschaft aufwendigsten Statistiken werden wir nationale Übererfüllung von EU-Vorgaben vollständig beseitigen.“

▶︎ Bürokratiekosten runter: „Wir werden die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent reduzieren und den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürger und Verwaltung senken.“

▶︎ Daumenschrauben für Bürokraten: Jedes Jahr soll einem Ministerium per Gesetz vorgeschrieben werden, was an Bürokratie abgebaut werden muss! Im Text heißt es: „Die Abbaumaßnahmen einzelner Ressorts werden wir in mindestens einem Bürokratierückbaugesetz pro Jahr bündeln.“

► Neues Gesetz? Dann müssen zwei weg: Es gibt schon eine Regel, wonach für ein neues Gesetz möglichst ein altes weg soll – das soll gesteigert und verpflichtend werden. Auf Bürokratisch klingt das so: „Wir streichen die Ausnahmen der sogenannten ‚One in, one out‘-Regel und berücksichtigen den Aufwand aus EU-Vorgaben, den Aufwand für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung sowie den einmaligen Umstellungsaufwand, und entwickeln sie zu einer ‚One in, two out‘-Regel fort.“

► Weniger Kontrolle, härtere Strafen: „Wir werden Dokumentationspflichten insbesondere für Handwerk, Einzelhandel, Landwirtschaft, Gastronomie und Hotellerie abbauen. Dazu setzen wir vermehrt auf Sanktionierung von Verstößen statt auf regelmäßige Nachweispflichten. Wir reduzieren Statistikpflichten, Datenerhebungen und Meldungen für Unternehmen.“ Spanien und Italien machen das bereits so: Mehr Stichproben statt ständiger Berichtspflichten – dafür dann aber Strafen, die bei Verstößen sicher in die Pleite führen können.