Es ist ein zentrales Vorhaben der schwarz-grünen NRW-Landesregierung von MP Hendrik Wüst (49, CDU): der vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohle schon im Jahr 2030. Doch die Schlote im Rheinischen Revier werden wohl noch deutlich länger qualmen.

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (47, Grüne) nannte das Ziel des Kohle-Ausstiegs 2030 am Mittwoch „extrem ambitioniert“. Die Dinge seien auf Bundesebene nicht abschließend geklärt. Man werde in NRW aber alles tun, um die Zeit für Genehmigungen von Kraftwerken so kurz wie möglich zu halten.

Der Ausstiegs-Plan sieht vor, „flexible Kraftwerke“ zu bauen, die den wegfallenden Strom aus der Braunkohle erst mit Erdgas kompensieren, später dann klimaneutral mit Wasserstoff betrieben werden. Das Problem: Bis heute hat das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (55, Grüne) nicht die dafür notwendige Kraftwerkstrategie vorgelegt. Und nach dem Ampel-Aus ist damit wohl auch erst einmal nicht mehr zu rechnen.

„Es ist Zeit, sich ehrlich zu machen“

Dadurch wird die Zeit zur Genehmigung und zum Bau der neuen Gaskraftwerke knapp. Kohle wird auch weiterhin gebraucht, um Strom zu produzieren. Dietmar Brockes (53, FDP) forderte im Wirtschaftsausschuss von Neubaur: „Es ist an der Zeit, sich ehrlich zu machen und den Menschen zu sagen, dass der Ausstieg nicht mehr zu halten ist.“

Ministerin Neubaur gab zu, dass „die Zeit drängt.“ Die „typischen Projektrealisierungszeiten im Kraftwerksbau“ könnten bereits von heute aus gerechnet über das Jahr 2030 hinausreichen. Nur: Wer soll die teuren Anlagen bei so viel Ungewissheit bauen?

Schwarzes-Peter-Spiel um die Schuld

Komplett aufzugeben seien die ambitionierten Pläne zum heutigen Zeitpunkt zwar noch nicht. Jedoch könne NRW im Alleingang ohne Bund und EU diese Rahmenbedingungen nicht schaffen. Die Kosten seien für das Land kaum tragbar.

Bleibt die Frage nach der Schuld. Für die Grünen ist klar, dass das Ampel-Aus und somit die FDP die Misere zu verantworten habe.

FDP-Mann Brockes hielt dagegen: „Sie haben immer nur gesagt, wo wir alles aussteigen müssen – aus der Kernenergie, aus der Braunkohle. Aber eben nicht dafür gesorgt, dass wir im gleichen Umfang auch einsteigen. Deshalb stehen wir vor dem Dilemma, dass Ihr Kohle-Ausstieg 2030 nicht haltbar sein wird.“