Keine Regierung, kein Haushalt – aber ein drohender Finanz-GAU …!
Um 10 Uhr am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Solidaritätszuschlag (Soli). Der wurde 2021 zwar für die meisten Steuerzahler abgeschafft. ABER: Rund sechs Millionen Besserverdiener und 600.000 Unternehmen in Deutschland werden nach wie vor zur Kasse gebeten.
Dagegen hatten mehrere FDP-Abgeordnete im August 2020 geklagt. Sie sagen: Nachdem der Solidarpakt 2019 ausgelaufen war, hätte der Soli FÜR ALLE abgeschafft werden müssen.
Damit könnten sie der neuen Bundesregierung den Start gehörig erschweren!
IW-Experte: „Dickes Brett für die neue Regierung“
► Denn wenn die Richter den Soli tatsächlich kippen, klafft eine neue Milliarden-Lücke im Haushalt. Bis 2028 rechnet die Bundesregierung fest mit den Einnahmen aus der Extra-Steuer – und zwar mit rund zwölf Milliarden Euro jedes Jahr!
Die wären dann futsch …
„Wenn der Soli wegfällt und die Einnahmen nicht mehr in den Haushalt fließen, wäre das ein dickes Brett für die neue Regierung“, sagt Tobias Hentze, Experte für Finanz- und Steuerpolitik am Institut der deutschen Wirtschaft (IW), zu BILD. Von 2020 bis 2028 belaufen sich die Soli-Einnahmen der Regierung laut IW-Berechnungen auf rund 122 Milliarden Euro.
Und es könnte sogar noch dicker kommen!
Hentze: „Im für die Regierung schlimmsten Fall entscheiden die Richter, dass die Soli-Einnahmen aus den Jahren 2020 bis 2024 zurückgezahlt werden müssen.“ Das wären von 2021 bis 2024 rund 47 Milliarden Euro!
„Das würde den Start für die neue Regierung auf jeden Fall deutlich erschweren“, so Hentze. Eine mögliche Maßnahme, um das Geld an anderer Stelle wieder einzutreiben: Steuerhöhungen an anderer Stelle oder die Aussetzung der Schuldenbremse.
Für die Wirtschaft wäre die komplette Soli-Abschaffung allerdings eine gute Nachricht. „Die Unternehmen würden endlich entlastet und hätten Spielraum für neue Investitionen“, so der IW-Experte.
Doch Hentze sagt auch: „Die Abschaffung sollte von der Politik ausgehen, nicht von einem Gericht.“
