Es ist wieder so ein Fall, der wütend macht! Hassan A. N. (38) beging Gewalttaten in Deutschland und Frankreich, mogelte sich mit 27 Identitäten quer durch Europa – und der Iran nimmt ihn nicht zurück.

Zuletzt zündete der polizeibekannte Schwerverbrecher das „Cinemaxx“-Kino am Hauptbahnhof von Krefeld an – Polizisten schossen den Serienbrandstifter nieder. Jetzt sitzt der Iraner in U-Haft. Aber abgeschoben wird er nicht.

„Eine Rückführung in den Iran ist gegenwärtig (…) keine Option“, antwortete NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (42, Grüne) auf Anfrage der AfD. Das Problem: Hassan A. verfügt laut Ministerium „über keinerlei Reisedokumente und wirkte auch in der Vergangenheit nach nicht an seiner Passbeschaffung mit.“

Dazu stellt sich auch der Iran quer: Das Mullah-Regime verlangt sogenannte „Freiwilligkeitserklärungen“, in denen Abschiebekandidaten erklären, dass sie freiwillig in ihr Heimatland zurückreisen wollen. Aber: „Diese werden in der Regel, so auch in diesem Fall, nicht unterzeichnet“, teilte das NRW-Ministerium mit.

Der kriminelle Iraner reiste nach Behördenangaben erstmals im Jahr 2002 nach Deutschland ein, wurde hier zunächst geduldet. Einen Asylantrag soll er aber nicht nur in Deutschland, sondern auch in Dänemark, Norwegen, Schweden, der Schweiz und Österreich gestellt haben.

In Frankreich hielt er sich gleich mehrere Jahre auf und fiel schnell der Polizei auf: Nach Angaben des NRW-Innenministeriums wurde er dort zu 23 Haftstrafen verurteilt, schaffte es aber offenbar wieder nach Deutschland. Auch hier saß er im Knast, im Jahr 2010 trat er eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten an: wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, versuchter Vergewaltigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung und Beleidigung.

Kein Wunder, dass auch Frankreich den kriminellen Flüchtling bisher nicht zurückhaben will. Eine von NRW beantragte Rücküberstellung ins Nachbarland scheiterte an den französischen Behörden – „ohne weitergehende Begründung.“

Wie geht es jetzt weiter? Laut Ministerium sollen nun weitere Abschiebemöglichkeiten geprüft werden – auch nach Frankreich. „Eine erneute Kontaktaufnahme hierzu mit den französischen Behörden ist bereits veranlasst.“