Der britische Premierminister Keir Starmer hat bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump vor einem vorschnellen Friedensabkommen mit Russland und der Ukraine gewarnt. Im Weißen Haus sagte Starmer, man müsse sicherstellen, dass ein Frieden von Dauer sein kann, „dass es als historisches Abkommen in die Geschichte eingeht und niemand es bricht“. Auf dem Weg nach Washington hatte der Premier bereits gewarnt, ein Deal müsse genug Sicherheitsgarantien für die Ukraine beinhalten, „um Putin abzuschrecken.“
Trump selbst zeigte sich unterdessen überzeugt, dass der russische Präsident Wladimir Putin „sein Wort halten“ werde und die Ukraine nach einem Friedensabkommen nicht erneut angreifen werde. „Ich habe mit ihm gesprochen, ich kenne ihn jetzt schon lange“, sagte Trump. Einem Nato-Beitritt der Ukraine als Sicherheitsgarantie stand er weiterhin skeptisch gegenüber: „Es wird nicht passieren“, sagte der US-Präsident.
Waffenruhe „ziemlich bald“ oder „gar nicht“
Auch zur möglichen Stationierung von Friedenstruppen wollte sich Trump nicht genauer äußern. Zunächst müsse es ein Friedensabkommen geben, vorher werde er „nicht über Friedenssicherung sprechen“. Frankreich und Großbritannien haben die Entsendung von Friedenstruppen
zur Absicherung einer Waffenruhe angeboten, fordern aber im Gegenzug
Unterstützung der USA unter anderem bei der Satellitenüberwachung und
einer möglichen Luftsicherung.
Noch am Montag hatte Trump gesagt, Putin würde europäische Friedenstruppen in der Ukraine akzeptieren, was von russischer Seite verneint wurde. Dennoch zeigte sich der Republikaner auf der Pressekonferenz mit Starmer optimistisch, dass ein Frieden zwischen der Ukraine und Russland bald erreicht werden könne. Es habe mit beiden Ländern gute Gespräche gegeben. „Ich denke, wir haben viele Fortschritte gemacht und es geht ziemlich schnell voran.“ Eine Waffenruhe werde „entweder ziemlich bald“ oder „gar nicht“ kommen. Starmer warnte, eine solche Waffenruhe dürfe „nicht ein Frieden sein, der den Aggressor belohnt“.
Selenskyj in Washington erwartet
Bei der Pressekonferenz erwähnte Trump erneut seine Forderung, dass die europäischen Nato-Partner das von ihm angegebene Ziel erreichen, fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung (BIP) für die Verteidigung bereitzustellen. Das „Desaster in der Ukraine“ zeige genau, warum „es so wichtig ist, dass Großbritannien und andere Nato-Partner große Investitionen in ihre Verteidigungsfähigkeiten tätigen“, sagte Trump. Zugleich bekannte er sich zum Beistandsartikel des Nato-Vertrages. „Ich unterstütze ihn“, sagte er. Allerdings glaube er nicht, „dass wir einen Grund dafür haben werden“, den Artikel 5 auszulösen.
Nach seinem Treffen mit Starmer soll sich Trump am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Dabei soll es auch um die mögliche Unterzeichnung eines Rohstoff-Abkommens zwischen den USA und der Ukraine gehen.
Mit Blick auf das Treffen sagte der US-Präsident: „Wir werden sehr gut miteinander auskommen.“ Angesprochen auf seinen zuletzt scharfen Ton gegenüber dem ukrainischen Präsidenten sagte Trump, er könne sich nicht daran erinnern. Unter anderem hatte er Selenskyj auf seiner Plattform Truth Social als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet.
