Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine, „Friedensgespräche“ zu Russlands Bedingungen und keine US-Abwehrraketen auf deutschem Boden – diese Forderungen sollen zukünftig in verbindlichen Koalitionsverträgen von Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen. So jedenfalls will es Sahra Wagenknecht (55), Anführerin des nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das bei den jüngsten Landtagswahlen sofort zweistellig wurde.
Wagenknechts Forderungen klingen wie Formulierungen aus dem Mund von Kreml-Diktator Wladimir Putin. Und sie haben nichts in unseren Landtagen oder Koalitionsverträgen verloren!
Mit ihrer Putin-Propaganda beweist Wagenknecht, dass es ihr und ihrem Bündnis bei den Landtagswahlen überhaupt nicht um das Wohl der Menschen in den jeweiligen Regionen geht. Die Probleme der Menschen vor Ort und deren Lösung interessieren sie offensichtlich nur, wenn zugleich Kreml-Interessen befriedigt werden.
Themen wie Migrationskrise, Wirtschaft, Bildung, innere Sicherheit will sie nicht direkt angehen. Sondern erst, wenn Putin-Bedingungen erfüllt sind.
Damit entpuppen sich Wagenknecht und ihre neu gegründete Partei buchstäblich als fünfte Kolonne des Kreml in Deutschland.
Doch für eine solche Partei darf kein Platz in deutschen Regierungen sein. Keine Kreml-Politik in unseren Landtagen.
CDU und SPD sind gefordert, dieses Fundament unserer Demokratie nicht leichtfertig aufzugeben.
