Was soll da verheimlicht werden? Das Bundeskanzleramt unter Olaf Scholz weigert sich, seine Akten über die Genehmigung und den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipline Nord Stream 2 offenzulegen. Scholz war als Finanzminister Befürworter des umstrittenen Projekts, das Deutschland noch abhängiger von russischem Gas gemacht hätte.

Im Juni vergangenen Jahres hatte BILD einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Einsicht in die Akten des Bundeskanzleramtes zur Genehmigung, zur politischen Flankierung sowie zum Bau von Nord Stream 2 gestellt. Nach sieben Monaten erließ das Kanzleramt jetzt einen ablehnenden Bescheid. Laut Gesetz soll der Informationszugang „binnen eines Monats“ gewährt werden. Die Begründung für die Geheimhaltung der Unterlagen: Die Freigabe der Dokumente könnte „nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben und die „Stellung … der Bundesrepublik in der internationalen Gemeinschaft negativ beeinträchtigen“.

Transparency kritisiert Geheimhaltung

Was genau an den Akten so brisant sein soll, teilt die von Olaf Scholz‘ Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (54, SPD) geführte Behörde nicht mit. In dem BILD-Antrag ging es auch um die Kommunikation des Kanzleramts mit dem russischen Staatskonzern Gazprom, der Nord Stream 2 AG, der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern sowie anderen Bundesministerien, der EU-Kommission und mit anderen Ländern. Gerhard Bley, Leiter der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern von Transparency International: „Die Ablehnung reiht sich ein in eine Vielzahl von Versuchen, Informationen zum ‚Nord Stream Komplex‘ und zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern vor der Öffentlichkeit geheim zu halten.“

Kanzleramt ignoriert Rechtsprechung

Das Bundeskanzleramt stellt sich damit gegen die bisherige Rechtsprechung. BILD hatte bereits im Dezember 2023 vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein Urteil (VG 2 K 181/22) erstritten, nachdem das Bundeswirtschaftsministerium seine Akten zur Genehmigung und zum Bau von Nord Stream 2 offenlegen musste. Die Unterlagen zeigten, wie sehr das Bundeswirtschaftsministerium, vor allem unter Führung von Sigmar Gabriel (65, SPD), Einfluss zugunsten von Nord Stream 2 nahm.

Ostsee-Pipeline gesprengt

Die 1230 Kilometer lange Ostseepipeline vom russischen Wyborg nach Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) wurde kurz vor der Inbetriebnahme nach Putins Angriff auf die Ukraine von der Bundesregierung gestoppt. Im September 2022 wurde eine der beiden Stränge von Nord Stream 2 gesprengt.