Jetzt soll der ukrainische Staat helfen, ukrainische Flüchtlinge in Deutschland in Arbeit zu bringen!
Das verkündete Kanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag. Die Regierung in Kiew bemüht sich laut Scholz darum, mehr ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland zur Arbeitsaufnahme zu bewegen.
▶ Scholz sagte im Detail: „Der ukrainische Präsident hat mir gerade mitgeteilt, dass er in Deutschland und Polen eine ukrainische Behörde miterschaffen will, die die Ukrainerinnen und Ukrainer entweder bei der Rückkehr oder bei der Arbeitsaufnahme in Deutschland unterstützt, so dass wir gemeinsam in diese Richtung arbeiten können.“
Montag hatte er die Ukraine besucht und dort länger mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky gesprochen.
▶ Die Spezial-Behörde ist das Eingeständnis, dass eigene Maßnahmen gescheitert sind. Fakt ist: Laut Arbeitsagentur erhielten im August 61,8 Prozent der Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Minimal weniger als gut ein Jahr zuvor (rund 65 Prozent).
Versuche von Arbeitsminister Hubertus Heil (52, SPD), den „Job-Turbo“ zu zünden, sind gescheitert. Die CDU spricht deshalb vom „Flop-Turbo“.
Die neue Selenskyj-Behörde war der Höhepunkt der Regierungsbefragung am Mittwoch im Parlament. Der Kanzler war kampfeslustig und gut gelaunt. „Für eine Partei, die mit der Fünf-Prozent-Hürde zu kämpfen hat, sind Sie ganz schön tapfer“, spottete er über die FDP.
Scholz’ große Wahlkampf-Schwäche offenbarte Julia Klöckner (51, CDU). Mehrfach fragte die Wirtschaftspolitikerin nach, was aus dem von Scholz versprochenen Wirtschaftswachstum geworden sei. „Die Realität ist eine komplett andere!“
Scholz schob die Wirtschaftskrise auf die globale Lage. Klare Antworten: Fehlanzeige.
