Seit dem Ampel-Aus ist der parlamentarische Betrieb deutlich heruntergefahren.

Der Bundestag hat die Sitzungswoche vom 25. bis 29. November mit Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP aus dem Kalender gestrichen. Weitere Streich-Wochen sollen folgen.

Steuerzahler-Chef Reiner Holznagel findet es zwar „nachvollziehbar, dass Bundestagssitzungen abgesagt werden – dann gibt’s auch kein Sitzungsgeld mehr. Dennoch sollten und können Sitzungen stattfinden, um wichtige Gesetze zu verabschieden“, fordert er.

► Heißt: keine neuen Anträge und Gesetze!

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht von der „nächsten Respektlosigkeit gegenüber den Wählern“. Die Abgeordneten würden bis zum Ende der Wahlperiode von den Steuerzahlern „sehr gut bezahlt“, so Wagenknecht. „Da ist es nicht zu viel verlangt, dass sie auch arbeiten und Entscheidungen treffen.“

Frei: „Werden uns von AfD nicht aufs Glatteis führen lassen“

Nicht nur die Ex-Ampel-Parteien wollen den Bundestags-Stillstand. Auch die Union stimmte dafür, will keine Anträge mehr stellen.

Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion begründet dies mit einer möglichen Zustimmung der AfD: „Es bleibt bei unserer Linie, dass wir nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Und wir werden uns von der AfD auch nicht aufs Glatteis führen lassen.“ Stattdessen pocht Frei darauf, sein Wahlprogramm nach der Wahl durchzusetzen.

Und Volker Ullrich (49, CSU) betont: „Wir streben nicht nach kurzfristigen Geländegewinnen.“

Die Haltung ist rechtlich nicht zu beanstanden, erklären Verfassungsexperten. Politisch und moralisch sei sie allerdings fragwürdig!

„Der Sitzungs-Stopp entspricht zwar den Buchstaben der Verfassung, dem Geist der Verfassung widerspricht sie aber“, sagt Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler (62, Uni Oldenburg). Professor Josef Franz Lindner (58, Uni Augsburg) findet es „ärgerlich und politisch schräg, dass der Bundestag seine Arbeit einstellt“.

Professor Walther Michl gibt zu bedenken, dass die Wähler den Parteien den Stillstand übel nehmen könnten. Wie man politisch zum Bundestags-Stillstand stehe, „müssen die Wähler zu beurteilen“.