Rache ist süß …
US-Präsident Donald Trump (78) entzieht seinem Amtsvorgänger Joe Biden die Sicherheitsfreigaben.
„Es besteht keine Notwendigkeit, dass Joe Biden weiterhin Zugang zu geheimen Informationen erhält“, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. So solle der Demokrat etwa die täglichen Geheimdienstunterrichtungen nicht mehr erhalten.
O-Ton Trump: „Joe, du bist gefeuert.“
Die Sicherheitsfreigabe ermöglicht es früheren US-Präsidenten, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Zugang zu geheimen Regierungs- und Militärdokumenten zu erhalten. Dazu haben sie traditionell das Recht.
Trump rächt sich
Trump begründete den Schritt damit, dass Biden ihm nach seinem eigenen Amtsantritt 2021 auch den Zugang zu bestimmten Informationen der nationalen Sicherheit entzogen habe. Biden nannte damals Trumps „erratisches Verhalten“ als Grund. Normalerweise haben ehemalige Präsidenten weiterhin eine gewisse Sicherheitsfreigabe.
Trump rechtfertigte seine Entscheidung außerdem mit dem Bericht des Sonderermittlers Robert Hur, der Bidens Dokumenten-Affäre untersucht hatte.
Hur hatte dafür über zwei Tage hinweg mehrere Stunden lang mit dem damaligen Präsidenten gesprochen. Der Austausch diente als eine wichtige Grundlage für Hurs Bericht, der am Ende zwar keine strafrechtliche Anklage gegen Biden gerechtfertigt sah, den Demokraten jedoch als „wohlmeinenden älteren Mann mit einem schlechten Gedächtnis“ bezeichnete. Dies führte unter anderem zu Fragen nach Bidens Eignung für das Präsidentenamt.
Hurs Bericht habe gezeigt, dass man Biden keine sensiblen Informationen anvertrauen könne, schrieb Trump weiter. „Ich werde immer unsere nationale Sicherheit schützen“, so der Republikaner. Er ergänzte in Versalien: „Joe, du bist gefeuert.“
Schon im jüngsten Wahlkampf hatte Trump mit Rache an seinen Gegnern gedroht.
Ende Januar entzog die US-Regierung bereits prominenten Kritikern den Personenschutz. Dazu gehören der Virologe und frühere Corona-Regierungsberater Anthony Fauci, Bidens ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater John Bolton sowie der frühere Generalstabschef Mark Milley.
