Jobcenter wissen nicht, wem sie Bürgergeld zahlen

Jobcenter bewilligen offenbar in vielen Fällen Bürgergeld, ohne die Identität der Empfänger geprüft zu haben!

Das enthüllt ein Bericht der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach wurden bei Stichproben in 17 Jobcentern im ersten Halbjahr 2023 nahezu in einem Drittel der Fälle Fehler bei der Überprüfung der Personalien der Stütze-Empfänger festgestellt.

Insgesamt wurden dabei 222 Entscheidungen der Ämter überprüft. Davon waren laut Feststellungen der Revisoren 69 fehlerhaft.

Klartext: In 31 Prozent der betroffenen Vorgänge wurde Stütze ausgezahlt, ohne dass sicher war, ob die Bürgergeld-Empfänger überhaupt existieren oder ob es sich um die richtige Person handelt! Bundesweit hochgerechnet könnten also Hunderttausende Bürgergeld beziehen, ohne dass ihre Identität korrekt geprüft worden ist.

Hinzu kommt: Auch nach der Antragstellung wurden die Personalien später anscheinend häufig nicht überprüft. So sei in 89 Prozent der Fälle „die Identitätsprüfung mittels Wiedervorlage nicht überwacht“ worden, heißt es in dem Bericht der Internen Revision.

Prüfer finden zahlreiche Fehler bei Gewährung des Bürgergeldes

Die Prüfer verlangen von den Jobcentern nun dringend mehr Sorgfalt bei der Überprüfung der Personalien von Bürgergeld-Empfängern. Die Ämter müssten sicherstellen, dass „die zwingend erforderliche Identitätsprüfung überwacht“ wird. Spätestens bei „der ersten persönlichen Vorsprache“ des Antragstellers eines Bürgergeld-Haushaltes müsse die Personalien-Feststellung nachgeholt und in der jeweiligen Akte dokumentiert werden.

Kritik üben die Prüfer auch an der zu freizügigen Gewährung des Bürgergeldes. So entdeckten die Revisoren in 85 Prozent der Stichproben Fehler bei der Berücksichtigung des Vermögens der Antragsteller. In 35 Prozent der Fälle wurde von den Jobcentern nicht überprüft, ob mögliche Unterhaltsansprüche gegenüber dem geschiedenen Ehepartner bestehen. In 19 Prozent wurden Versicherungen nicht berücksichtigt, und in elf Prozent wurde Einkommen bei der Bürgergeld-Berechnung nicht korrekt einbezogen.