Jetzt wackelt die Bundestags-Vizepräsidentin! Aydan Özoğuz (SPD) hatte auf Instagram ein antisemitisches Posting geteilt – jetzt muss sie um ihr Amt fürchten.
Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion tagte der Ältestenrat des Bundestags ab 14 Uhr in der Affäre. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gewandt und die Sondersitzung verlangt.
„Wir sind als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fassungslos, dass antisemitische Hetze bei der Trägerin eines solch hohen Amtes des Deutschen Bundestags offensichtlich Zustimmung findet“, heißt es in dem Schreiben, das BILD vorliegt.
Özoğuz hatte vor zwei Tagen einen Post bei Instagram geteilt, der wahrscheinlich ein Feuer durch israelischen Beschuss auf dem Gelände des Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauses in Gaza zeigte und der mit den Worten „This is Zionism“ („Das ist Zionismus“) versehen war – eine eindeutige Verteufelung des jüdischen Staats.
Ergebnis der Krisensitzung: Sie will bleiben! Die Ampel-Parteien halten laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die Hand über sie. Die „FAZ“ berichtet unter Berufung aus Teilnehmerkreisen, Özoguz habe sich für Ihr Posting entschuldigt.
Schon zuvor postete sie ein Bild mit dem Text: „Ich habe erkannt, dass durch den geteilten Beitrag Gefühle von Mitbürgerinnen und Mitbürgern verletzt wurden, die für ein friedliches Zusammenleben einstehen. Das war nicht meine Absicht und das bedauere ich zutiefst.“
Die Union nimmt jetzt die SPD unter Feuer
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, zu BILD: „Vizepräsidentin Özoğuz hat sich als Repräsentantin des Bundestages endgültig disqualifiziert. Ihr Verhalten ist Wasser auf die Mühlen von Antisemiten. Daran hat auch die heutige Sondersitzung des Ältestenrates leider nichts geändert. Um weiteren Schaden vom Deutschen Bundestag abzuwenden, muss Frau Özoğuz aus eigenen Stücken von ihrem Amt zurücktreten. Sollte sie diesen Anstand nicht haben, sind der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion sowie die beiden SPD-Parteivorsitzenden gefordert, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Die SPD darf keinen Zweifel an einer klaren Haltung gegen jede Form des Antisemitismus lassen.“
▶︎ Gitta Connemann von der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, sagte noch vor der Ältestenratssitzung: „Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags teilt Hasspropaganda gegen Israel, macht Opfer zu Tätern. Nicht das erste Mal! Frau Özoğuz beschädigt das Amt. Wenn sie Größe hat, wird sie gehen. Wenn sie nicht geht, muss sie gegangen werden.“
▶︎„Das kann nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden“, sagte der israelische Botschafter Ron Prosor.
▶︎ „Aydan Özoğuz muss zurücktreten“, sagt Daniela Ludwig (CSU), Beauftragte für jüdisches Leben und Beziehungen zu Israel zu BILD.
▶︎ Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) fordert ihren Rücktritt. „Die Botschaft des Postings habe gelautet, dass der Zionismus, die Nationalstaatsbewegung des jüdischen Volkes, für tödliche Gewalt steht“, erklärte DIG-Chef Volker Beck BILD. „Mit dem Teilen hat Frau Özoğuz eine rote Linie überschritten, Bildsprache und Aussage des Posts sind völlig inakzeptabel.“
Beck erklärte BILD: „Sie sei Aufforderungen, sich zu entschuldigen, nicht nachgekommen. „Sie hat stattdessen in zwei Erklärungen um den Kern des Vorgangs herumgeschrieben“ – darum die Rücktrittsforderung.
