Sie galt neben der Schwester-Partei AfD als Sieger der Wahlen im Osten: Sahra Wagenknecht (55) und ihre Kadertruppe vom BSW. Doch nun ein Doppel-Knall, der ihr Bündnis die ersten Regierungsbeteiligungen kosten könnte: In Sachsen und Thüringen stehen die Koalitionsverhandlungen auf der Kippe!
In Sachsen hat man sich bis Montag vertagt. Aber in Thüringen droht nach BILD-Informationen sogar das Aus (zuerst hatte das RND berichtet).
Grund für den Zoff in Erfurt: Die Dauer-Einmischung der Parteigründerin Wagenknecht.
Die Altkommunistin, die die Partei streng von oben führt, bestehe aus der Ferne auf ihren Maximalforderungen zu Russland und der Ukraine, wolle ein Bekenntnis gegen Waffenlieferungen an Kiew und gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sei nicht bereit, Grundsatzpositionen der CDU zu räumen.
Dem BSW sei nun letztmalig Bedenkzeit übers Wochenende gegeben worden. Rückten die Thüringer Kader nicht von den Forderungen ihrer Chefin ab, sei eine Koalition aus CDU, BSW und SPD nicht machbar, hieß es am Abend gegenüber BILD.
▶︎ Auch in der Thüringer CDU brodelt es. Voigt will am Freitagabend bei einer Regionalkonferenz in Zella-Mehlis die Kreisverbände von seinem Kurs überzeugen. Doch vor allem bei den 50 Südthüringer Mitgliedern stößt er auf großen Widerstand. Sie sind gegen eine Koalition mit dem BSW. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Schmalkalden stimmte bereits bei der Abstimmung über das Sondierungspapier in der CDU-Vorstandssitzung vor einer Woche mit Nein.
Und auch in Sachsen sind die Sondierungen übers Wochenende ausgesetzt!
Grund auch hier: das BSW. Dort gibt es Streit um das Abstimmungsverhalten.
Nach der Landtagssitzung zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses hat die SPD die Koalitionsgespräche mit CDU und BSW gestoppt.
Die SPD stört sich offenbar an der Zustimmung des BSW zum AfD-Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Aber auch die CDU hatte den Antrag nicht abgelehnt, sondern sich enthalten. Während die SPD gemeinsam mit Linken und Grünen gegen das Vorhaben stimmte.